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Brenner: Tränengas gegen »No border«-Demonstranten

Proteste gegen Anti-Asyl-Politik und Grenzschließungspläne / Polizei verhängt Sperrzone / Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften / Mehrere Festnahmen

Berlin. Auf der italienischen Seite des Brenner-Passes haben am Samstagnachmittag hunderte Menschen für ein offenes Europa, gegen die Anti-Asyl-Politik der Regierungen und für eine »Abschaffung der Grenzen« demonstriert. Der Protestzug formierte sich Ansa zufolge am Nachmittag auf italienischer Seite, von dort aus marschierten die Menschen in Richtung Grenze. Die österreichische Polizei sprach in ersten Meldungen von etwa 600 Demonstranten. Nachdem die Demonstration gegen die von Österreich vorbereiteten Grenzkontrollen von den Aktivisten bis Freitag den Behörden nicht gemeldet wurde, wurde eine Platzverbotszone am Brenner verhängt.

Teilnehmer des Protestzuges versuchten, auf die österreichische Seite der Grenze zu gelangen, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Am Grenzübertritt wurden sie von der Polizei gehindert. Zeitweise besetzten die jungen Demonstranten die Bahnstation am Brennerpass. Die Sicherheitskräfte gingen mit massivem Einsatz von Tränengas und mit Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor. Diese warfen Steine und Rauchbomben in Richtung der Polizisten. Im Netz kursierten Fotos eines Polizeiautos, dessen Scheiben eingeschlagen worden waren. Auf einem anderen Bild war zu sehen, wie ein Wasserwerfer drohend auf einen Rollstuhlfahrer zusteuert. Die Lage sei »sehr unübersichtlich« hieß es von vor Ort. Zeitweise war die Brenner-Autobahn blockiert. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen.

Die österreichische Regierung hatte Ende April mitgeteilt, dass sie die Schließung des Brenner-Passes vorbereite, um in einer »Extremsituation« nicht von Flüchtlingen »überrannt« zu werden. Innenminister Wolfgang Sobotka sagte, Österreich werde »die Vorrichtungen für einen Zaun errichten«, den Zaun aber nicht »einhängen«. So solle »kein Bild des Abschottens« entstehen. Den Brenner passieren täglich 2.500 Lastwagen und 15.000 Autos. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnte Österreich am Samstag davor, durch eine Schließung des Brenner-Passes schweren Schaden für ganz Europa anzurichten. Agenturen/nd

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