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»Berlin Nazifrei« beklagt Polizeigewalt

Bündnis spricht von »massivem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken« gegen linke Demonstranten, die sich am Samstag dem Nazi-Aufmarsch in der Hauptstadt entgegengestellt hatten

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Das Bündnis »Berlin Nazifrei« kritisiert die Berliner Polizei für ihr hartes Vorgehen gegenüber den linken Gegendemonstranten, die den Nazi-Aufmarsch in der Hauptstadt am Samstag verhindern wollten.

Berlin. Die Polizei bot zu dem unter dem Motto »Merkel muss weg« abgehaltenen Nazi-Aufmarsch sowie den beiden Gegendemonstrationen am Samstag in Berlin rund 1.700 Beamte auf, um einen »störungsfreien Verlauf« der Demonstrationen und Kundgebungen sicherzustellen. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte im Vorfeld zu friedlichen Protesten aufgerufen und gemahnt, die Arbeit der Polizei nicht unnötig zu erschweren.

Was Henkel unter »Arbeit der Polizei« versteht, davon berichtet Steffen Schmidt, der Sprecher von »Berlin Nazifrei«: »Wir verurteilen das gewalttätige Vorgehen der Polizei gegen die Teilnehmer*innen unserer Demonstration. Der massive Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken ist durch nichts zu rechtfertigen. Wieder einmal zeigt sich, dass Henkels Sicherheitskonzept darauf ausgelegt ist, antifaschistischen Protest gewaltsam zu unterbinden.«

Obwohl die Rechten nicht gestoppt werden konnten, verbucht das Bündnis die Gegenproteste als Erfolg. So sagt Schmidts Mitstreiterin Luna Bunke: »Wir konnten zwar nicht verhindern, dass der rechte Aufmarsch sein Ziel erreicht, aber heute sind Tausende Menschen für ein solidarisches Berlin auf die Straße gegangen und haben damit gezeigt, dass hier kein Platz ist für rassistisches, antisemitisches, nationalistisches oder in anderer Weise menschenverachtendes Gedankengut.«

Die Beamten berichteten ihrerseits von einzelnen Flaschenwürfen und insgesamt 13 verletzten Kollegen. 40 Personen seien meist kurzzeitig festgenommen worden. Die Demonstration »Für ein solidarisches Berlin« von »Berlin Nazifrei« zog vom Hackeschen Markt los und führte zum Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten. Steffen Schmidt sieht das Anliegen der Antifaschisten durch die Polizei missachtet: »In Zeiten von Asylrechtsverschärfungen, staatlichem Rassismus und rechter Gewalt sind Antifaschismus und Antirassismus notwendiger denn je. Dass die Polizei dies brutal verhindert, bestärkt uns nur noch weiter in unserem Kampf.« Am 30. Juli wollen die Neonazis demnach zum dritten Mal durch Berlin ziehen. Dazu rief Schmidt erneut zu einer Blockade auf.

Der von der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz organisierte Spaziergang war am Nachmittag am Brandenburger Tor gestartet. Unterstützt wurde er neben anderen vom Erzbistum Berlin, der Diakonie Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, CDU, SPD, Grünen, der Links- und der Piratenpartei sowie zahlreichen Gewerkschaften.

Aggressive Nazidemo in Berlin am 05.05.2017

Der Berliner evangelische Bischof Markus Dröge sagte auf der Abschlusskundgebung, die weltoffenen und toleranten Bürger Berlins stünden gemeinsam ein für die Werte des Grundgesetzes und gegen den Versuch, die Gesellschaft zu spalten. Die Würde des Menschen sei unantastbar; es verbiete sich jede Herabwürdigung von Menschen wegen ihrer Kultur, Herkunft, Religion, Sprache oder Hautfarbe. Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft sei Teil der bisherigen Erfolgsgeschichte Europas und Deutschlands. Diese Erfolgsgeschichte dürfe nicht von denen zerstört werden, die sich nach der Vergangenheit sehnten.

Die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann sagte auf der Kundgebung, als Christin wehre sie sich dagegen, dass »Pegida«, AfD und Co. erklärten, sie verteidigten das sogenannte christliche Abendland. »Das christliche Abendland hatte seine dunkelsten Zeiten, wenn es sich nationalistisch und rassistisch abgeschottet hat. Und es hatte seine besten Zeiten, wenn Nächstenliebe und Barmherzigkeit, die Grundtugenden des christlichen Glaubens, es geprägt haben«, unterstrich die Botschafterin der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für das Reformationsjubiläum 2017. nd/mit Agenturen

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