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Einigung nach langem Zwist

SPD und Union wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen begrenzen

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Union und SPD haben sich zusammengerauft: Per Gesetz soll es mehr Schutz vor Beschäftigung zweiter Klasse geben. Zweifel bleiben.

Berlin. Die Einigung der Großen Koalition in Berlin auf eine Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen hat Thüringens Arbeitsministerin Heike Werner als einen Etikettenschwindel kritisiert. Sie bringe in wesentlichen Punkten nicht die versprochenen Verbesserungen, erklärte die Linkspolitikerin am Mittwoch. Die gleiche Bezahlung von Zeitarbeitern nach neun Monaten in einem Betrieb gehe an der Realität vorbei. »Mehr als die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse dauern nicht länger als drei Monate«, so Werners. Die betroffenen Beschäftigten profitierten davon also nicht.

Am Dienstagabend hatten die Spitzen von CDU, CSU und SPD ihre monatelangen Streitigkeiten beigelegt. Laut Einigung sollen Leiharbeiter nicht über 18 Monate hinaus in einem Betrieb beschäftigt werden dürfen und nach neun Monaten den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaften. Außerdem dürfen sie nicht als Streikbrecher eingesetzt werden. Abweichungen soll es aber geben können, wenn sich die Tarifpartner darauf verständigen. Das gilt sowohl für die Dauer der Beschäftigung wie auch für die Lohnhöhe. Die Unionsparteien setzten durch, dass Leiharbeiter nur drei statt der geplanten sechs Monate gesperrt bleiben, bevor sie wieder im selben Betrieb beschäftigt werden dürfen. Werkverträge sollen künftig besser von normalen Arbeitsverhältnissen abgegrenzt werden können.

Grundlage der Beschlüsse ist ein Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), der monatelang auf Eis gelegen hatte. Die Ministerin lobte die Beschlüsse folgerichtig in den höchsten Tönen. »Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte überhaupt eine gesetzliche Regelung, die ganz eindeutig die Rechte der Leiharbeitnehmer stärkt. Wir haben zum ersten Mal überhaupt Regeln, damit Werkverträge nicht missbraucht werden«, erklärte sie in der ARD. Ähnlich äußerte sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Es sei ein wichtiger Schritt getan, das Lohndumping in Betrieben und Verwaltungen zu bremsen, so DGB-Chef Reiner Hoffmann. Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen habe zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Beschäftigten geführt. Auch die IG Metall begrüßte die Einigung, verwies aber darauf, dass die Regelungen zu Werkverträgen noch nicht ausreichten, um Missbrauch gänzlich zu verhindern.

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten hat sich dagegen unzufrieden über die Einigung der Großkoalitionäre geäußert. Der stellvertretende Vorsitzende Claus-Harald Güster sagte der »Neuen Osnabrücker Zeitung«: »Es bleiben jede Menge Hintertürchen offen. Was die Große Koalition da plant, ist keine Reform, sondern höchstens ein Reförmchen.«

Mit der Vereinbarung zu Leiharbeit und Werkverträgen wird der Einstieg in die Flexi-Rente möglich, für die sich vor allem die Union eingesetzt hat. Agenturen/nd

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