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LINKE: Gabriel muss Energiewende stärker vorantreiben

Bundeswirtschaftsminister erwartet keinen Durchbruch bei EEG-Reform / Für die LINKE geht die Agenda nicht weit genug / Einkommensschwache Haushalte müssten unterstützt werden

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Dass die Energiewende nicht mehr zu stoppen ist, gesteht sogar Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein. Wie die konkret aussehen soll, darüber gehen die Meinungen zwischen SPD und LINKE auseinander.

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor dem Bund-Länder-Spitzentreffen zur Ökostromreform auf das Hauptproblem fehlender Stromnetze hingewiesen. Die Forderungen aus den Ländern, im Süden mehr Biomasse oder im Norden mehr Windstrom zu bekommen, seien eine »optische Täuschung«, meinte Gabriel am Donnerstag in Berlin. »Das eigentliche Problem taucht auf, wenn wir uns berauschen an der Zahl des Zubaus und nicht sehen, dass wir die Netze nicht dafür haben und das für den Verbraucher etwas sehr Teures werden kann.«

Entscheidend sei nicht, ob der Anteil Erneuerbarer Energien in zehn Jahren bei 44,8 Prozent oder 48,4 Prozent liege. Die Energiewende sei nicht mehr zu stoppen. Nun müsse es zusammen mit den Ländern darum gehen, die Ausbauziele für Wind, Sonne und Biomasse so anzupassen, dass der festgelegte Korridor für den Ausbau bis 2025 (40 bis 45 Prozent) nicht überschritten werde.

Bei den Beratungen mit den Ministerpräsidenten am Abend im Kanzleramt rechnet Gabriel nicht mit einem endgültigen Ergebnis. Wichtig sei es, »eine gleiche Sichtweise auf die Probleme zu bekommen«. Danach müssten noch die Bundestagsfraktionen gehört werden.

»Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fährt mit seiner heutigen Ankündigung für mehr Energieeffizienz einen simplen Entlastungsangriff. Während die Große Koalition beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor mit der umstrittenen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gerade voll auf die Bremse tritt, präsentiert der Vizekanzler neue Förderprogramme für Energieeinsparung und kündigt eine breite Öffentlichkeitskampagne an. Dieses Manöver ist durchschaubar«, erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag zur heute vorgestellten »Offensive zur Steigerung der Energieeffizienz«.

Bulling-Schröter geht die Agenda des Wirtschaftsministers nicht weit genug: »Es braucht zur Erreichung der auf der Pariser Klimakonferenz beschlossenen Klimaziele nicht nur die Energiewende im Stromsektor.« Auch Gebäudewende, Wärmewende, Agrarwende und Verkehrswende müssten prioritär behandelt werden. Gerade im Wärmebereich werde in Zukunft zunehmend auf Strom aus Erneuerbaren Energien umzusteigen sein, und auch der Verkehr werde dann nicht mehr fossil betrieben fahren, so Bulling-Schröter: »Darum ist der Ausbau der Erneuerbaren so wichtig, und darum ist es falsch, wenn die Bundesregierung ihren Ausbau durch die EEG-Reform jetzt drosselt und Energieeffizienz vorschiebt.«

Die von Gabriel angekündigten neuen Milliarden müssten unbedingt tatsächlich zusätzlich fließen und abgerufen werden: »Allein mit Plakataktionen und Werbeannoncen an das ökologische Bewusstsein der Bevölkerung zu appellieren, wird nicht ausreichen, um die Dekarbonisierung in Deutschland in die Wege zu leiten.« Ganz besonders, findet Bulling-Schöter, »müssen einkommensschwache Haushalte unterstützt werden, die Energiewende darf nicht zu Strom- und Gassperren führen und ganze Familien im Dunkeln sitzen lassen. Energetische Sanierungen dürfen nicht zu neuen Vertreibungen von MieterInnen führen.«

Kern des erneuten Umbaus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist die Umstellung der milliardenschweren Förderung von festen Garantievergütungen auf Ausschreibungen, um Kosten zu senken. Umweltschützer kritisieren, dass vor allem die Windenergie an Land ausgebremst werde. dpa/nd

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