Werbung

Ärzte ohne Grenzen kritisiert EU-Türkei-Abkommen scharf

Bundestag beschließt Einstufung von Maghreb-Staaten als »sichere Herkunftsländer« / Zustimmung des Bundesrats ungewiss / LINKE: »Dies ist ein schwarzer Freitag für das Grundrecht auf Asyl« / Grüne: »Menschenrechte sind nicht relativierbar«

In einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union warnt die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen vor den dramatischen Folgen des EU-Türkei-Abkommens. Es beschädige die Rechte der Schutzsuchenden und instrumentalisiere humanitäre Hilfe für die Aussperrung von Flüchtlingen.

»Der EU-Türkei-Deal sendet ein beunruhigendes Signal an den Rest der Welt: Länder können sich aus ihrer Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden freikaufen«, schreibt Joanne Liu, internationale Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen. »Wenn dies von weiteren Staaten übernommen wird, wird der Grundsatz schwer beschädigt, dass Menschen vor Krieg und Verfolgung aus ihren Heimatländern fliehen dürfen. Wir befürchten, dass Menschen in Kriegsgebieten festsitzen werden. Sie werden keine andere Wahl haben als zu bleiben und zu hoffen, dass sie irgendwie überleben.«

Die Türkei hat ihre Grenze zu Syrien für Flüchtlinge geschlossen. Allein nördlich von Aleppo sitzen etwa 100.000 Menschen an der Grenze fest, die vor schweren Kämpfen in dem Gebiet geflohen sind. Immer wieder kommt es zu tödlichen Angriffen. Am vergangenen Freitag etwa wurde in der Provinz Idlib ein Vertriebenenlager bombardiert, 28 Menschen wurden getötet.

»Deutschland hat mit der Aufnahme von einer Million Menschen auf der Flucht im vergangenen Jahr einen wichtigen Beitrag zum Schutz von Flüchtlingen geleistet«, sagt Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Deutschland. »Doch mittlerweile ist die Bundesregierung entscheidend dafür mitverantwortlich, dass sich die Europäische Union sogar vor Kriegsflüchtlingen abschottet. Das von Bundeskanzlerin Angela Merkel maßgeblich ausgehandelte EU-Türkei-Abkommen bedroht das Recht aller Menschen, Asyl zu beantragen. Es verstößt gegen die Verpflichtung der Europäischen Union, es jedem Mann, jeder Frau und jedem Kind auf der Flucht zu ermöglichen, Schutz zu suchen.«

Bundestag beschließt Einstufung von Maghreb-Staaten als »sichere Herkunftsländer«

Derweil hat der Bundestag die Einstufung der drei Maghreb-Staaten Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten trotz massiver Kritik beschlossen. Union und SPD setzten die Neuregelung am Freitag gegen den Widerstand der Opposition im Parlament durch. Erforderlich ist allerdings noch die Zustimmung des Bundesrats, die wegen der ablehnenden Haltung von Grünen und Linken ungewiss ist.

Im Bundestag stimmten in namentlicher Abstimmung 424 Abgeordnete von Union und SPD für den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Es gab insgesamt 145 Gegenstimmen von Grünen und Linken sowie von 22 SPD-Abgeordneten, außerdem drei Enthaltungen aus der SPD.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte vor der Abstimmung am Freitag: »Zum Helfen gehört auch Nein sagen können«. Redner der Koalition begründeten die Neuregelung mit der niedrigen Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten von unter einem Prozent. Die Einstufung als sichere Herkunftsländer solle Asylverfahren beschleunigen und Ausweisungen erleichtern.

LINKE und Grüne bekräftigten ihr Nein zur Ausweitung der Maghreb-Staaten. »Dies ist ein schwarzer Freitag für das Grundrecht auf Asyl«, sagte der Linken-Politiker Andrej Hunko am Freitag in der Schlussberatung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung. »Menschenrechte sind nicht relativierbar«, begründete auch die Grünen-Politikerin Luise Amtsberg die Ablehnung ihrer Fraktion.

»Das Asylrecht darf nicht eingeschränkt werden«, sagte im Bundestag die Linken-Politikerin Ulla Jelpke. Sie verwies auf die Verletzung der Rechte von Frauen und Homosexuellen sowie weitere Fälle von Folter und politischer Verfolgung in den Maghreb-Staaten. Vor »Vorverurteilungen« statt individueller Prüfungen von Asylgründen warnte Amtsberg. Der Grünen-Politiker Volker Beck verwies auch auf den ungelösten Konflikt um die von Marokko besetzte Westsahara.

Hilfsorganisationen: Maghreb-Staaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten

Pro Asyl bezeichnete den Vorschlag im Vorhinein gar als verfassungswidrig. »Staaten, in denen gefoltert wird, demokratische Grundrechte missachtet und die Menschenrechte verletzt werden, sind keine sicheren Herkunftsstaaten«, erklärte die Flüchtlingsorganisation. Die Bundesregierung beschönige die Lage und ignoriere Menschenrechtsverletzungen in den drei Ländern. Pro Asyl kritisierte, es werde allein nach politischen Erwägungen entschieden.

Auch Diakonie und Caritas mahnten die Liste sicherer Herkunftsstaaten nicht auszuweiten. Sie forderten zudem, das vollständige Arbeitsverbot für die Betroffenen aufzuheben. »Wir regen an, auch für diese Staatsangehörigen in begrenztem Maße die Arbeitsaufnahme in Deutschland zu ermöglichen«, sagte Caritas-Präsident Neher. Diakonie-Präsident Lilie mahnte eine »angemessene Teilhabe an Wohnraum, Arbeit, Gesundheitsversorgung und Bildung« an.

Mit der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer sollen Asylverfahren für Flüchtlinge von dort verkürzt werden, nachdem die Zahl der Asylbewerber aus Marokko, Algerien und Tunesien im vergangenen Jahr stark gestiegen war. Zuletzt war sie aber wieder deutlich rückläufig, vor allem wegen der Blockade der sogenannten Balkan-Route. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus den drei Ländern liegt insgesamt unter einem Prozent.

Der Einstufung muss auch der Bundesrat zustimmen, was wegen der ablehnenden Haltung der Opposition ungewiss ist. Im Bundesrat sind Union und SPD auf die Unterstützung von Landesregierungen mit Regierungsbeteiligung von Grünen oder Linken angewiesen. Dort dürfte am 17. Juni abgestimmt werden. Agenturen/nd

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln