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»Ende Gelände«: Wir waren friedlich und erfolgreich

Linkspartei lobt Proteste in der Lausitz / Kleinere Gruppen hielten Blockaden zunächst teils weiter aufrecht / Bündnis berichtet über Attacken - auch Rechtsradikale mit dabei / SPD-Minister nennt Klimaaktivisten »aus ganz Europa anreisende Rechtsbrecher«

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Update 17.10 Uhr: Bündnis: 3.500 waren bei »Ende Gelände« dabei
Laut dem Bündnis »Ende Gelände« blockieren am Nachmittag noch sieben Aktivisten einen Bagger in der Braunkohlegrube Welzow Süd. Zudem seien noch rund 80 Menschen dabei, das Kraftwerk »Schwarze Pumpe« zu blockieren. Das Bündnis beklagte, dass ein Demonstranten vom Werksschutz des Konzerns Vattenfall »aggressiv angegangen« würden und betonte, die Blockade »richtet nicht gegen Arbeiter«. Neuesten Zahlen des Bündnisses zufolge haben sich rund 3.500 Menschen an den Massenaktionen von »Ende Gelände« beteiligt, etwa 4.000 Klimaaktivisten beteiligten sich am Lausitzcamp.

Update 16.35 Uhr: Nun blockiert die Polizei: Aktivisten eingekesselt
Der Abzug der Klimaaktivisten von »Ende Gelände« gestaltet sich nicht so einfach. Wie das Bündnis mitteilte, sind an einer Blockade zwischen 80 und 100 Menschen, die die Aktion beenden wollten, von der Polizei eingekesselt worden. Auch wurde von Schlagstockeinsatz und Pfefferspray am Kraftwerk »Schwarze Pumpe« berichtet. Bei »Ende Gelände« hieß es, die »Polizei blockiert nun«. Die Umweltorganisation Robin Wood kritisierte, eine »gewaltbereite Polizei hindert Aktivisten am Verlassen ihrer Blockade«. Zugleich wurde von neuen Ankett-Aktionen von Umweltaktivisten berichtet.

Update 16.20: Stadt Welzow verlangt Ende des Camps
Das Klimacamp im Welzower Ortsteil Proschim, wo sich zahlreiche Aktivisten der »Ende Gelände«-Proteste aufgehalten haben, steht vor dem Aus. Wie die »Lausitzer Rundschau« meldet, habe die Bürgermeisterin der Stadt eine Ordnungsverfügung zur Beendigung des Camps erlassen. Die Polizei habe dies bestätigt. Zur Begründung hieß es, aus dem Camp heraus seien angeblich schwere Straftaten begangen worden, auch sei von der Verabredung weiterer Straftaten in dem Camp auszugehen. Die Polizei habe angekündigt, die Ordnungsverfügung durchzusetzen, wenn das Camp nicht »in angemessener Zeit« aufgelöst würde, so die Zeitung.

Update 16.15 Uhr: Festgenommene Aktivisten kommen frei
Die mehr als 130 Umweltaktivisten, die das Betriebsgelände des Lausitzer Braunkohlekraftwerks Schwarze Pumpe gestürmt hatten, kommen nach und nach wieder auf freien Fuß. Sie würden schrittweise aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Die Teilnehmer der Protestaktion »Ende Gelände« waren am Samstag wegen des Vorwurfs des schweren Landfriedensbruchs vorläufig festgenommen worden.

Update 16.10 Uhr: Reporter der »taz« attackiert
Der Evangelische Pressedienst meldet: »Nach Augenzeugenberichten kam es wiederholt zu Übergriffen und Attacken von Einheimischen und Neonazis gegen die Umweltaktivisten. Nach einer Demonstration von Kohlebefürwortern am Samstagabend seien Feuerwerkskörper auf die Blockierer geworfen worden, sagte Bündnis-Sprecherin Eichberger. Dazu gab es Beschimpfungen und zerstochene Reifen an Autos von Kohle-Gegnern. Auch ein Sprecher des Klimacamps bestätigte verbale Drohungen gegen Mitstreiter. Ein Reporter der ›tageszeitung' berichtete, ein Unbekannter mit einheimischen Kennzeichen habe versucht, das taz-Dienstfahrzeug von der Straße abzudrängen. Zuvor habe bereits ein Mob versucht, das Auto zu beschädigen, was durch die Polizei verhindert werden konnte.«

Update 15.50 Uhr: Linkenpolitikerinnen loben friedliche Proteste
Auch wenn in vielen Meldungen inzwischen Berichte über Auseinandersetzungen mit der Polizei und Inhaftierungen dominieren - aus Sicht der Lausitzer Linkenabgeordneten Birgit Wöllert konnten sich die Parlamentarischen Beobachter »von der Friedlichkeit der bunten und internationalen Proteste« überzeugen. Die Aktivisten hätten den »angekündigten Aktionskonsens nichtgewaltsamer Blockaden von Produktionsanlagen, Infrastruktur und Tagebaugruben zum überwiegenden Teil durchsetzen können«, so Wöllert. Es sei darüber hinaus zu begrüßen, »dass sich die Landespolizei nicht zum Erfüllungsgehilfen des Kraftwerkbetreibers hat machen lassen« und »weitestgehend auf Deeskalation gesetzt« habe. Wöllert forderte gemeinsam mit ihrer Fraktionskollegin Eva Bulling-Schröter, dass dies auch bis zum Abschluss der Aktionen so bleibe. Das Bündnis »Ende Gelände« habe »den Finger in die Wunde der Energiewende gelegt«, sagte Bulling-Schröter. »Mit ihrem kreativen Protest und zivilen Ungehorsam haben tausende Aktivisten ein friedliches Zeichen für eine ökologische und nicht profitgetriebene Energieversorgung gesetzt.« Die Aktionen hätten »mit Erfolg aufgezeigt, dass ein nationales Kohleausstiegsgesetz und geregelter Strukturwandel dringend notwendig sind, um Beschäftigten, Unternehmen und Kohlerevieren eine Perspektive zu geben statt diese weiter gegen Klimaschutz und die Gesundheit der Menschen auszuspielen«.

Update 15.30 Uhr: »Ende Gelände« beendet Teil der Aktionen
Die Aktivisten des Bündnisses »Ende Gelände« haben ihre großen Protestaktionen um 15 Uhr beendet. Einzelne Kleingruppen halten die Blockaden jedoch aufrecht, wie eine Bündnissprecherin gegenüber »nd« sagte. Sie wertete die seit Freitag anhaltenden Aktionen als vollen Erfolg. »Wir konnten durch unsere Blockaden erreichen, dass das Kraftwerk auf 20 Prozent gedrosselt wurde. Wir haben ein deutliches Zeichen gesetzt und damit haben wir erreicht, was wir wollten«, so die Aktivistin. »Wir wollten den Protest gemeinsam beenden und auch das ist uns gelungen.« Wie es mit den weiterhin blockierenden Kleingruppen weitergeht, konnte die Sprecherin nicht genau sagen. Es käme auf das Wetter an und darauf, wie sich die Polizei verhalten werde. Die »Ende Gelände«-Sprecherin sagte, spätestens, wenn das Kohlekraftwerk abgeschaltet wird, würden die Demonstranten bestimmt die Blockaden verlassen.

Update 14.50 Uhr: Böller-Attacke auf Klimaaktivisten bestätigt
Parlamentarische Beobachter der Linkspartei bei den Protesten von »Ende Gelände« in der Lausitz haben eine Böller-Attacke auf eine der Blockaden und auf festgenommene Aktivisten bestätigt. Die Landtagsabgeordnete Isabelle Vandre sagte, aus der Pro-Braunkohle-Demonstration von »Pro Lausitz« vor dem Kraftwerk am Samstagabend seien Böller auf die dort von der Polizei gekesselten Aktivisten geworfen worden. Der Klimaaktivist Tadzio Müller ergänzte gegenüber »nd«, einige der Pro-Braunkohle-Demonstranten hätten »Merkel muss weg!« gerufen – das Motto regelmäßiger rechter Demonstrationen in Berlin. »Pro Lausitz verteilt Flyer, auf denen sie Gewalt ablehnen und Sachargumente fordern«, sagte Müller gegenüber »nd«. Der Angriff durch Böller sei »kein Sachargument mehr«. Die Polizei habe die Kundgebung daraufhin aufgelöst. Etwa 80 der Teilnehmer, darunter ein Demonstrant mit einer IG BCE-Fahne, seien daraufhin zur Westblockade auf der nahen Eisenbahnbrücke gezogen und hätten die Blockierer »angepöbelt«. Später am Abend, etwa gegen Mitternacht, sei erneut eine Gruppe von etwa 20 jungen Männern zu der Sitzblockade gekommen. Sie hätten die Klimaaktivisten angepöbelt, bedroht und mit Böllern beworfen. Erst nachdem die Aktivisten Transparente von der Brücke anhängten, seien die Männer abgezogen. Isabelle Vandre zufolge sollen die Männer dabei rechtsradikale Musik gehört haben. Sabine Leidig, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, berichtet, bereits in der Nacht von Freitag auf Samstag sei eine Gruppe junger Männer vor dem Klimacamp aufgetaucht, um dort zu provozieren.

Update 14.35 Uhr: Abseilaktion von Robin Wood
Seit dem Sonntagmorgen haben vier Aktivisten der Umweltschutzorganisation Robin Wood mit einer Abseilaktion eine Bahnstrecke besetzt gehalten, mit der das Vattenfall-Kohlekraftwerk Schwarze Pumpe mit Braunkohle aus den benachbarten Tagebauen beliefert wird. Sie spannten Banner über die Gleise, auf denen »Ende Gelände – Kohleausstieg jetzt!« und »Burning Coal – Create Resistance« zu lesen war. Die Polizei brach eine bereits avisierte Räumung der Aktion wieder ab. Die Organisation bezeichnete die Abseilaktion als einen »Beitrag zu den vielfältigen Protesten vom Bündnis ›Ende Gelände‹«. Robin Wood erkläre sich solidarisch mit den Aktionen. »Wir haben es satt, uns mit leeren Klimaversprechen vertrösten zu lassen. Die Kohle muss im Boden bleiben, das Kraftwerk Schwarze Pumpe gehört stillgelegt. Wirksamer Klimaschutz funktioniert nur mit einem Ausstieg aus der Kohle«, sagte eine Aktivistin von Robin Wood. »Wir streiten für eine grundlegend andere Wirtschafts- und Konsumweise mit dem Ziel einer gerechteren, sozial-ökologischen Gesellschaft.«

Update 14.20 Uhr: Woidke wirft Aktivisten Gewalttätigkeit vor
Nun hat auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD den Braunkohlegegnern in der Lausitz Gewalttätigkeit vorgeworfen. »Jeder hat das Recht, seine Meinung und auch seinen Protest auszudrücken. Demonstrations-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit dürfen aber nicht missbraucht werden. Wenn Aktionen in Gewalt und Nötigung umschlagen, ist eine rote Linie erreicht.« Der Regierungschef appellierte an die Teilnehmer des Protests, sich und andere Menschen keinen Gefahren auszusetzen. Einige der Teilnehmer der Protestaktionen in der Lausitz hätten das offenkundig getan, kritisierte Woidke. »Sie gefährdeten damit auch die Stromversorgung für viele tausend Menschen, was im Einzelfall gefährliche Folgen haben kann.« Woidke, der in Forst in der Lausitz seinen Landtagswahlkreis hat, betonte: »Ich appelliere an die Teilnehmer der Aktionen, zum friedlichen und gewaltfreien Umgang zurückzukehren und Besonnenheit walten zu lassen.«

Update 13.30 Uhr: Kraftwerk Schwarze Pumpe vor der Abschaltung / SPD-Minister nennt Klimaaktivisten »aus ganz Europa anreisende Rechtsbrecher«
Im Braunkohlerevier in der Lausitz sind Umweltaktivisten mit ihren Blockaden offenbar kurz davor, die Abschaltung des Kraftwerks Schwarze Pumpe zu erzwingen. »Wenn man ein Kraftwerk nicht mehr mit Kohle versorgen kann, bedeutet das in letzter Konsequenz die Abschaltung«, sagte ein Sprecher des Betreibers Vattenfall am Sonntagmittag. »Danach kann man es nicht in ein paar Minuten wieder anfahren. Das braucht bis zu einen Tag.«

Braunkohlegegner des Protestbündnisses »Ende Gelände« als Teil der internationalen Umweltaktion »#breakfree2016« halten seit Samstag Gleise besetzt, über die das Kraftwerk versorgt wird. Der Kohlemeiler versorgt die nahen Städte Spremberg in Brandenburg und Hoyerswerda in Sachsen mit Fernwärme, wie der Konzernsprecher sagte. In beiden Städten gebe es Krankenhäuser, die Warmwasser und Heizwärme von Schwarze Pumpe bezögen.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber hat die Besetzung des Braunkohle-Tagebaus in der Lausitz am Pfingstwochenende heftig attackiert. Der SPD-Politiker diffamierte die Aktivisten als »aus ganz Europa anreisende Rechtsbrecher«. Gerber sagte am Sonntag weiter: »Natürlich steht es jedermann frei, für Unsinn und Unfug zu demonstrieren. Aber es darf nicht sein, dass in unserem Land Gewalt und Selbstjustiz um sich greifen.« Gerber betonte laut der Deutschen Presse-Agentur weiter: »Jeder vernünftig denkende Mensch weiß, dass wir die Braunkohle in der Energiewende noch für lange Zeit brauchen. Aus Kostengründen und aus Gründen der Versorgungssicherheit. Die illegalen Aktionen in Form einer anmaßenden Form von Selbstjustiz sind vollkommen inakzeptabel und müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaats geahndet werden.«

Tag 3 der Proteste von Klimaaktivisten in der Lausitz

Berlin. Laut dem Bündnis »Ende Gelände« stehen immer noch fünf Blockaden von Kohle- beziehungsweise Kraftwerksanlagen des Konzerns Vattenfall. Das Kraftwerk Schwarze Pumpe sei »immer noch von der Versorgung abgeschnitten«, hieß es am Morgen. Durch Gleisbesetzungen bleibe das Kraftwerk vom Braunkohlenachschub abgeschnitten, teilte auch der Betreiber Vattenfall mit.

Der Konzern hatte die Kapazität bereits am Samstag gedrosselt. »Die Uhr tickt, wir brauchen eine Lösung«, sagte ein Sprecher und forderte erneut ein Eingreifen der Polizei. Die Sicherheitskräfte würden beobachten, wie sich das Geschehen entwickelt und ihr Vorgehen davon abhängig machen, sagte eine Polizeisprecherin. Nach Angaben des Aktivisten-Bündnisses »Ende Gelände« sind weiterhin zwei Bahnstrecken in Richtung Schwarze Pumpe blockiert, eine weitere sei nach einer Räumungsaktion der Polizei beschädigt und deshalb nicht befahrbar. Auch die Verladestation im Tagebau Welzow-Süd werde blockiert, so dass von dort keine Kohlelieferungen möglich seien.

Offenbar hatte es am Samstagabend Attacken auf Klimaaktivisten von Rechtsradikalen gegeben. Das Bündnis sprach von »feigen Angriffen« auf eine Mahnwache in Terpe und eine Tankstelle in Spremberg. Die »Tageszeitung« schreibt, die Lage sei »in der Nacht eskaliert. Immer wieder bedrohten Gruppen von Anwohnern und Neonazis Demonstranten. Am Samstagabend hatten sich zunächst rund 500 Anwohner, Kohlearbeiter und Neonazis am Fuße einer Gleisbrücke versammelt, um gegen eine Gleisbesetzung und eine vorherige Kraftwerksbesetzung zu demonstrieren.« Berichten von vor Ort zufolge wurden bei Angriffen auch Fahnen der IG BCE geschwenkt. Die Gewerkschaft erklärte umgehend auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, Neonazis und Faschisten waren und seien »unsere Feinde«.

»Ende Gelände«: Festnahmen nach Besetzung des Kraftwerks
Zweiter Tag der Klimaaktion in der Lausitz: Aktivisten besetzen Kraftwerk, Verladestation, Gleise und Bagger / viele Festnahmen, zwei Verletzte - der Newsblog vom Samstag

Über die Aktionen von Freitag und Samstag hatte sich das Bündnis sehr zufrieden gezeigt - trotz der Festnahme von über 100 Beteiligten, denen nach der Besetzung des Kraftwerks Schwarze Pumpe schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen wird. »Wir haben die Kohlezufuhr erfolgreich blockiert. Die Leistung des Kraftwerks musste um 80 Prozent heruntergefahren werden«, sagte eine Bündnissprecherin. Auf den Blockadepunkten rund um das Kraftwerk und vor dem Kohlebunker seien noch über 700 Aktivisten. »Wir werden sehen, wie lange Vattenfall aushalten kann, bis der Konzern das Kraftwerk ganz herunterfahren muss«, so die Sprecherin. Für den Sonntag seien Blockadeverstärkungen aus dem nahe gelegenen Klimacamp möglich.

Die Polizei hatte zu dem Sturm auf das Kraftwerk mitgeteilt, die Aktivisten hätten »Gewalt gegen das Sicherheitspersonal des Unternehmens und die Umfriedung des Kraftwerkes« ausgeübt, »indem sie im Werkseingangsbereich die Zäune niederrissen und sich dann auf das Werksgelände begaben.« nd/Agenturen

Münzenbergforum

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