So kann ein Staat nicht Mitglied der EU werden

Wolfgang Gehrcke (LINKE) zum Kesseltreiben im Parlament von Ankara gegen die kurdisch-linke Partei HDP

  • Von Roland Etzel
  • Lesedauer: ca. 2.5 Min.

Das Parlament in Ankara stimmt am Freitag über die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten ab. Ein Gespräch dazu mit Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der LINKE-Bundestagsfraktion.

Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung am Freitag im türkischen Parlament - wie bewerten Sie als Parlamentsmitglied den Vorgang einer generellen Aufhebung der Abgeordnetenimmunität?

Es widerspricht jeglichen Formen parlamentarischer Demokratie, gewählte Abgeordnete so unter Druck zu setzen und ihnen gegebenenfalls die Immunität zu rauben. Mit einer solchen Vorgehensweise kann ein Staat nicht Mitglied der Europäischen Union werden.

Wie stellen Sie sich vor, sollte der Bundestag als parlamentarisches Gremium darauf antworten, wenn man davon ausgeht, dass es eine innere Angelegenheit der Türkei ist und die Bundesregierung deshalb vielleicht nicht direkt reagieren sollte?

Es gibt im Bundestag ein Programm »Parlamentarier schützen Parlamentarier«. Sollte das türkische Parlament sich so entscheiden wie angedeutet, was ich nicht für eine innere Angelegenheit der Türkei halte, müssten die betroffenen Parlamentarier in dieses Schu...

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