Türkisches Parlament beschließt Aufhebung von Immunität

Am Freitag soll Maßnahme nach Abstimmung über weiteren formalen Punkt in Kraft treten / Abgeordnete der linken HDP besonders betroffen / Kritik von CDU und SPD / LINKE: »Schluss mit dem Deal mit dem Despoten!«

Mit einer Zweidrittelmehrheit hat das türkische Parlament die Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten verfügt. Für den Vorstoß der Regierungspartei AKP stimmten 373 der 550 Parlamentarier.

Ankara. Das türkische Parlament hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Für den Vorstoß der islamisch-konservativen AKP stimmten am Freitag in Ankara 373 der 550 Parlamentarier. Das berichtete das Parlamentsfernsehen. Allerdings muss das Parlament am Freitag noch über einen formalen weiteren Punkt und dann über das Gesamtpaket der Änderungen abstimmen. Erst danach wäre der Weg frei für die Aufhebung der Immunität von 138 Parlamentariern, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.

Dabei handelt es sich um einen verfassungsrechtlich in der Geschichte einmaligen Akt. Theoretisch trifft es alle, doch praktisch vor allem die Abgeordneten der linken und prokurdischen Gruppierung HDP, der Demokratischen Partei der Völker. Gegen 50 ihrer 59 Abgeordneten lagen Anträge auf Aufhebung der Immunität...


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