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»Verhandlungen können auch scheitern«

SPD-Fraktionschef Saleh erklärt im Interview, dass er die Lobbyinteressen beim Gas und Strom zurückdrängen will

Die Legislatur neigt sich dem Ende zu. Ein wichtiges Vorhaben von SPD und CDU war die Stärkung der Daseinsvorsorge. Was die Rekommunalisierung der Gas- und Stromnetze angeht, haben Sie sich an der CDU die Zähne ausgebissen?

Zu Beginn haben wir mit der CDU ganze Maßnahmenpakete, die sogenannten Entscheidungspakete geschnürt. Darüber haben mich einige damals belächelt. Aber alles, was wir beschlossen haben, wurde eingehalten. Es gibt ein Landesmindestlohngesetz, ein Vergabegesetz und eine neue Liegenschaftspolitik. Und was die Daseinsvorsorge angeht: Mit dem Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe gehört das Wasser wieder den Berlinerinnen und Berlinern.

Im Koalitionsvertrag hieß es aber, über die Verteilungsnetze wird das Land Berlin mit Nachdruck Einfluss auf die Rahmenbedingungen der Strom- und Gasversorgung als öffentliche Daseinsvorsorge nehmen. Weder ist das Stromnetzausschreibungsverfahren abgeschlossen noch ist das Gasnetz kommunal.

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