Länderkammer ohne sichere Bank

Aktuelle Kräfteverhältnisse machen Mehrheitsbildungen zur mühseligen Aufgabe

  • Von Marian Krüger
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Die Landtagswahlen im März haben die Kräfteverhältnisse im Bundesrat verändert. Rot-Rot-Grün verlor die Mehrheit. Die Union ist weit von einer solchen entfernt. Es sei denn, die Grünen helfen.

Die rot-grün, rot-rot und rot-rot-grün regierten Länder haben ihre Mehrheit in der Länderkammer mit den Landtagswahlen im März in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt verloren. Verfügten sie davor über 40 von 69 Mandaten sind es jetzt noch 30. Die verbliebenen Großen Koalitionen in vier Bundesländern und die CSU-Regierung in Bayern kommen auf zusammen 20 Mandate. Die neuen Drei-Parteien-Koalitionen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt mit jeweils vier Mandaten fallen zwar aus dem gängigen Lagermuster heraus, dürften in wichtigen Abstimmungen jedoch eher nach der Parteifarbe des Ministerpräsidenten abstimmen, also im ersten Fall nach SPD-Gusto, im zweiten im Sinne der CDU. Die schwarz-grünen Koalitionen in Hessen und Baden-Württemberg verfügen über elf Stimmen. Das macht sie in strittigen Fragen zum Zünglein an der Waage.

Schon bald könnte sich das bei der Entscheidung über die umstrittene Erweiterung der Liste sichere...


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