Koalition legt Streit um Bundeswehr im Inneren auf Eis

CDU-geführtes Bundesverteidigungsministerium gibt Widerstand aus der SPD nach

Die große Koalition hat einem Bericht zufolge ihren Streit um die Erleichterung von Bundeswehr-Einsätzen im Inland beigelegt. Dafür sollen Möglichkeiten des bestehenden Gesetzes mehr ausgereizt werden.

München. Die große Koalition hat einem Bericht zufolge ihren Streit um die Erleichterung von Bundeswehr-Einsätzen im Inland beigelegt. Auf die vom CDU-geführten Bundesverteidigungsministerium geforderte Grundgesetzänderung werde wegen des Widerstands der SPD-Minister verzichtet, berichtete die »Süddeutsche Zeitung«. Der Kompro...

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