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LINKE: Masterplan kommt vier Jahre zu spät

Abgeordnetenhaus beschäftigte sich in der Aktuellen Stunde mit dem Senatspapier zur Integration und Sicherheit

  • Von Martin Kröger
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Während sich die rot-schwarze Koalition für den Masterplan zur Integration und Sicherheit auf die Schulter klopft, sieht die Opposition ein Wunschpapier.

Für die Einen ist es der ganz große Wurf, für die Anderen ein konzeptloses Stückwerk. Die Meinungen über den »Masterplan Integration und Sicherheit« lagen am Donnerstag in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses weit auseinander. Die oppositionelle Piratenfraktion, die das Thema auf die Tagesordnung gehoben hatte, forderte einen »Politikwechsel statt rot-schwarzer Masterpläne«. »Ein Großteil der Maßnahmen ist nicht gegenfinanziert«, kritisierte der flüchtlingspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Fabio Reinhardt. Außerdem gebe es keine Verbindlichkeit, weil der Masterplan keinen Gesetzes- oder Weisungscharakter habe. Reinhardt bezeichnete den Masterplan als »Wunschpapier«. Für ein Konzept fehle ein Zeitplan, Vertrauen und Gewissheit.

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