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35 000 Unterschriften für Rettungsentscheid

Bündnis hat bei Volksbegehren Ziel noch nicht erreicht

Um parallel zur Bundestagswahl 2017 eine Abstimmung zur Rettung der Volksentscheide durchzuführen, dürfte die Zeit nicht reichen. Den Unterschriftensammlern fehlen zu viele Signaturen.

Der eigene Zeitplan war ein bisschen zu ambitioniert. »Wir hatten uns zum Ziel gesetzt, bis Ende Mai die nötigen Unterschriften zu sammeln, das haben wir nicht geschafft«, sagt Kerstin Meyer, Ansprechpartnerin für »Volksentscheid retten«, dem »nd«. Genau 35 000 Unterschriften haben die in dem Bündnis zusammengeschlossenen rund 100 Initiativen bis zum Montag gesammelt. Das ist für die kurze Zeit seit dem 28. April, als das Volksbegehren begann, zwar sehr viel. Aber für den Plan der Initiatoren, einen Volksentscheid parallel zur nächsten Bundestagswahl 2017 durchzuführen, könnte das Verfehlen der eigenen Ziele den Zeitplan durcheinanderbringen. Denn dafür hätte die Initiative bis zum heutigen Dienstag 50 000 gültige Unterschriften vorlegen müssen. Bei einer angenommenen Fehlertoleranz von 23 Prozent hätten also insgesamt 68 000 Signaturen zusammenkommen müssen. Darüber hatte zuerst die »Berliner Zeitung« in der Montagsausgabe berichtet.

Dass die Abstimmung zur Rettung der Volksentscheide möglichst parallel zur Bundestagswahl stattfinden muss, hat mit dem hohen Zustimmungsquorum zu tun, das bei einem verfassungsändernden Volksentscheid wie diesem nötig ist. Denn für einen Erfolg müssen 50 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen. Das so viele Menschen außerhalb eines Wahltermins für einen Volksentscheid abstimmen gehen, gilt als unwahrscheinlich.

Der Initiative »Volksentscheid retten« geht es inhaltlich darum, die Ergebnisse von Volksentscheiden besser gegen schnelle Änderungen durch das Parlament abzusichern. Der Anlass ist die umstrittene Revision des Volksentscheids »100 Prozent Tempelhof« durch das Abgeordnetenhaus. Im Spätherbst 2015 hatte das Parlament für eine zeitweise Teilbebauung des Geländes für Flüchtlingsunterkünfte gestimmt. Erst eineinhalb Jahre zuvor hatten sich rund 830 000 Berliner gegen eine Bebauung des Areals des ehemaligen Berliner Flughafens ausgesprochen. Mit Agenturen

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