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Berlin an der Ostsee

Simon Poelchau über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Nachdem sich Bund und Länder weitgehend verständigt haben, sind sich jetzt auch Union und SPD einig. Auf was denn eigentlich? Darauf, dass sie lediglich auf internationalen Klimagipfeln wie dem Ende vergangenen Jahres in Paris große Sonntagsreden halten, aber ihre Ankündigungen lieber doch nicht in die Tat umsetzen wollen. Denn die diesjährige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), mit dem die Energiewende bewerkstelligt werden soll, ist weniger eine Reform als ein Rückbau.

Als einziges fortschrittliches Gesetz wurde es nämlich unter Rot-Grün auf den Weg gebracht, um den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen. Dies war anfangs eine Erfolgsstory. Solar- und Windanlagen sprossen aus dem Boden. Seit die Union mit der FDP koalierte, wurden bei der Ökostromförderung nur noch Rückwärtsrollen gemacht. So auch diesmal: Nachdem etwa der Ausbau der Solarenergie bereits durch die Einführung eines Ausschreibungsmodells erfolgreich abgewürgt wurde, bei dem derjenige den Zuschlag bekommt, der sich mit der niedrigsten Vergütung zufrieden stellt, soll gleiches nun mit der Windenergie geschehen.

So kann es sich Schwarz-Rot eines Tages auf die Fahnen schreiben, dass Berlin an der Ostsee liegt, weil Mecklenburg-Vorpommern und Teile Brandenburgs wegen des Klimawandels geflutet wurden.

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