Martin Kröger 04.06.2016 / Berlin

Aktenzeichen BER ungelöst

Nach Abschluss des Untersuchungsausschuss ist die Schuldfrage nur teilweise geklärt

In der letzten Sitzung stritten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses hinter verschlossenen Türen über Quellenangaben und vertrauliche Unterlagen für den Abschlussbericht.

Zum letzten Mal kamen die Vertreter des Untersuchungsausschusses »BER« am Freitag im Raum 113 des Abgeordnetenhauses zusammen. Auf der Tagesordnung standen ein paar Restanträge sowie die Beratung des Abschlussberichts. Nichtöffentlich, hinter verschlossenen Türen wurde auch die Verwendung vertraulicher Unterlagen und Quellen diskutiert. Am Ende der Sitzung wurde der offizielle Abschlussbericht beschlossen - endgültig abgestimmt werden soll der Abschlussbericht über das desaströse Bauprojekt BER in Schönefeld am 23. Juni in der letzten Sitzung des Landesparlaments in dieser Legislatur. Nach der Sommerpause beginnt der Wahlkampf am 18. September wird in Berlin neu gewählt.

Angesichts des bereits angelaufenen Wahlkampfs und der aktuellen Kapriolen am BER - eine Verschiebung der für Ende 2017 geplanten Eröffnung des Großflughafens scheint immer wahrscheinlicher - hat der Untersuchungsausschussbericht eine besondere politische Brisanz....

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