CDU: Kreisreform-Leitbild verfassungswidrig

Potsdam. Der Entwurf der Landesregierung für ein Leitbild zur umstrittenen geplanten Kreisreform ist laut einem von der CDU in Auftrag gegebenen Gutachten verfassungswidrig. Die Koalition messe das Leitbild lediglich an einer Verbesserung der Effizienz der Verwaltung, heißt es in der am Dienstag vorgestellten Expertise. Bedürfnisse oder Bindungen der Bürger spielten dort hingegen keine Rolle. Die CDU kündigte an, mit allen Mitteln kämpfen zu wollen, um die geplante Reform zu verhindern. Vertreter der Regierungsfraktionen verwiesen dagegen darauf, dass die Kreisreform notwendig sei, um das Land zukunftsfähig zu machen. dpa/nd

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