Die Stadt Liebenwalde wird gepfändet

Die Stadt Liebenwalde weigerte sich, die sogenannte Reichensteuer für ärmere Kommunen zu entrichten. Jetzt sollen mittlerweile aufgelaufene 21,7 Millionen Euro eingezogen werden.

Liebenwalde. Weil sich die Stadt Liebenwalde (Oberhavel) weigert, eine Sonderabgabe wohlhabender Kommunen zu entrichten, hat das Innenministerium den Weg für eine Zwangsvollstreckung frei gemacht. Das sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch und bestätigte einen entsprechenden Bericht der »Märkischen Oderzeitung« vom selben Tag. Demnach soll allein aus Guthaben der Stadt bei Geldinstituten gepfändet werden.

Eine Prüfung habe ergeben, dass die Stadt über ausreichend Rücklagen verfüge, schreibt das Blatt. Der Jahresabschluss 2012 weise rund 50 Millionen Euro Guthaben und fünf Millionen Euro Anlagevermögen aus. Einrichtungen der Daseinsfürsorge werden durch die Pfändung dem Innenministerium zufolge nicht gefährdet.

Seit dem Jahr 2012 müssen Brandenburger Gemeinden, die als finanzstark gelten, eine Umlage für arme Kommunen abführen, im Volksmund »Reichensteuer« genannt. Das betroffene Liebenwalde hat sich in einem Rechtsstreit durch alle Instanzen gegen die Abgabe gewehrt, jedoch die Prozesse immer wieder verloren - auch beim Landesverfassungsgericht.

Allein für die Jahre 2011 bis 2013 ist eine Schuld von 21,7 Millionen Euro aufgelaufen. Diese Summe soll nun zwangsvollstreckt werden. Die Kämmerin der Stadt, Martina Schnur, sagte der Zeitung, dass man die gestellten Fristen prüfen werde. Parallel dazu soll eine befristete Haushaltssperre erlassen werden. dpa/nd

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