Stabilitätswächter fordern Haushaltssanierung

Berlin. Bremen und das Saarland werden angesichts anhaltender Haushaltsnöte weiter unter verschärfter Aufsicht stehen. Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern forderte Bremen am Mittwoch auf, bis Ende Juli 2016 zusätzliche Maßnahmen zur Haushaltssanierung zu ergreifen. Die vom Land für dieses Jahr ergriffenen und angekündigten Maßnahmen reichten nicht aus, um den vereinbarten Sanierungspfad einzuhalten. Berlin hat dagegen nach Ansicht des Stabilitätsrats »die Grundlagen geschaffen, das Sanierungsverfahren im Jahr 2016 erfolgreich abzuschließen«. Der Bericht Schleswig-Holsteins habe gezeigt, »dass das Land das Sanierungsverfahren erfolgreich abschließen kann«. Der Stabilitätsrat überwacht die Haushalte von Bund und Ländern. Bremen, das Saarland, Berlin und Schleswig-Holstein stehen seit mehr als vier Jahren unter strenger Aufsicht. dpa/nd

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