Der echte Verfassungsschutzbericht

Grundrechte-Report 2016 zeigt: Der Staat selbst ist der größte Feind der Verfassung

  • Von Josephine Schulz
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Seit 20 Jahren dokumentieren Bürgerrechtler die Einschränkung der Grundrechte durch den Staat. Doch der macht immer weiter.

In den Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern ist in regelmäßigen Abständen von denen zu lesen, die dem demokratischen Rechtsstaat schaden wollen: Nazis, Linksradikale, Islamisten. Ein Zusammenschluss von Bürgerrechtsorganisationen beansprucht jedoch, den »wahren Verfassungsschutzbericht« vorzulegen: den jährlichen Grundrechtereport. In dem werden nicht Bürger als Gefährder der Grundrechte in den Mittelpunkt gestellt, sondern der Staat selbst. Die Instanz also, die die Verfassung eigentlich schützen soll.

Acht Organisationen geben den Report heraus, darunter die Humanistische Union, Pro Asyl und der Republikanische Anwälteverein. Der Jubiläumsbericht zeigt: Die Staatsvertreter haben nicht dazu gelernt. Am Mittwoch, als der Report vom Schriftsteller Ilija Trojanow in Karlsruhe vorgestellt wurde, trafen sich zeitgleich die Innenminister von Bund und Ländern, um über weitere Repressionsmaßnahmen zu beraten: BodyCams bei Poli...


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