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Große Worte, bescheidene Ergebnisse

Sven Giegold zieht eine schwache Halbzeitbilanz der Arbeit von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

  • Von Sven Giegold
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Fast zwei Jahre ist es her, dass das Europäische Parlament den Rat der Mitgliedsländer zwang, Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der Europäischen Kommission zu machen. Er ist damit der erste Präsident, der nicht nur eine Mehrheit im Parlament brauchte, sondern sich vorher einem europäischen Wahlkampf stellen musste. Die Kommission bekam so zusätzliche demokratische Legitimation. Die EU verlor dennoch weiter an Unterstützung aus der Bevölkerung. Eine Krise in Europa türmt sich ungelöst auf die nächste: Eurokrise und wirtschaftlicher Stillstand, soziale Spaltung, Flüchtlingskrise und die Populismusplage, wie sie sich nun im britischen Referendum äußert.

Junckers Versprechen lautete, eine proeuropäische, politische EU-Kommission zu bilden, die sich um die wesentlichen Probleme kümmert und weniger bürokratisch in den Alltag der Menschen hineinregiert. Tatsächlich hat die Kommission sehr viel weniger neue Gesetze vorgelegt und sich me...


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