Erste Zeugen bestätigen FPÖ-Kritik an Wahl

Österreich: Prozess um Votum zum Bundespräsidenten

In einem beispiellosen Verfahren muss das höchste Gericht Österreichs klären, ob die Bundespräsidentenwahl wiederholt werden muss. Die FPÖ dürfte mit dem Auftakt zufrieden sein.

Wien. Zum Auftakt des Prozesses um die Gültigkeit der Bundespräsidentenwahl in Österreich haben Zeugen wesentliche Vorwürfe der rechten FPÖ bestätigt. In den Wahlbezirken Innsbruck-Land und Südoststeiermark sind demnach formale Fehler gemacht worden. Dazu gehört das vorzeitige Öffnen von Wahlumschlägen, im Fall der Südoststeiermark auch das vorzeitige Auszählen von Briefwahlstimmen durch nicht zur Wahlkommission gehörende Personen. Begründet wurde das mit der Zeitnot angesichts der Rekordbeteiligung bei der Briefwahl. Zugleich betonten die Zeugen, es gebe keine Hinweise auf Wahlbetrug.

Der Verfassun...

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