Meuterei gegen Meuthen

AfD-Parteichef scheitert mit Rauswurf von Wolfgang Gedeon aus Stuttgarter Fraktion

  • Von Robert D. Meyer
  • Lesedauer: 3 Min.
Nach antisemitischen Äußerungen muss der Stuttgarter Abgeordnete Wolfgang Gedeon die Mitgliedschaft in der AfD-Fraktion vorerst nur ruhen lassen. Eine Niederlage für Fraktionschef Meuthen.

In Baden-Württemberg sollten sich am Dienstag zwei politische Schicksale entscheiden: Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag entschied über einen möglichen Ausschluss ihres Abgeordneten Wolfgang Gedeon. Fraktionschef Jörg Meuthen hatte seinerseits mit Rücktritt gedroht, sollte Gedeon nicht gehen müssen. Ihm wird vorgeworfen, er habe vor einigen Jahren in zwei von ihm verfassten Büchern antisemitische Standpunkte vertreten. Wer sich die Werke genauer anschaut, dürfte an deren Stoßrichtung wenig Zweifel haben: Gedeon schreibt etwa, das Denkmal für die ermordeten Juden Europas diene der Erinnerung an »gewisse Schandtaten«, der Holocaust sei eine »Zivilreligion des Westens« und Holocaust-Leugner »Dissidenten«. Zudem bezieht sich der pensionierte Arzt in einem Buch auf die »Protokolle der Weisen von Zion«, jene Hetzschrift also, die von Antisemiten als Beleg für eine vermeintlich jüdische Weltverschwörung herangezogen wird.

Doch die AfD im Stuttgarter Parlament tat sich mit einem Ausschluss schwer: Am Ende einigten sich die 23 Abgeordneten darauf, Gedeon werde seine Mitgliedschaft bis zum September ruhen lassen. An Sitzungen der Fraktion dürfe er bis dahin nicht teilnehmen. Eine Kommission soll die Antisemitismusvorwürfe prüfen, im Herbst werde dann entschieden.

Notwendig für einen Rauswurf wäre eine Zweidrittelmehrheit gewesen. Diese galt als unsicher, weshalb der AfD-Vorsitzende und Fraktionschef Jörg Meuthen zu zwei ungewöhnlichen Mitteln griff. Einerseits warnte er davor, werfe die AfD Gedeon nicht raus, gerate die Partei ins Visier des Verfassungsschutzes. Dass Äußerungen eines Einzelnen eine Überwachung rechtfertigen, dürfte selbst Meuthen nicht glauben. Schärfer war da seine Drohung, bleibe Gedeon, würde er selbst die Fraktion verlassen. Das Kalkül war riskant: Der studierte Ökonom glaubte, seine Mitstreiter würden es nicht wagen, aufgrund einer Personalfrage den Sturz des Bundesvorsitzenden in Kauf zu nehmen. In dieser Situation hätte sich Meuthen kaum halten können. Er wird nun versuchen, die ruhende Mitgliedschaft Gedeons als Sieg zu verkaufen, allenfalls ist sie jedoch ein fauler Kompromiss, um irgendwie aus der Affäre herauszukommen.

Hinweise auf ein Scheitern hatte der AfD-Chef genug: Am Montag erklärten drei Abgeordnete, sie hätten dem Fraktionschef ein Angebot unterbreitet. Doch von dem vorgeschlagenen Gutachten wollte Meuthen da noch nichts wissen, lehnte den Deal ab, dem er nun allerdings zähneknirschend zustimmte. Die drei Abgeordneten warnten ihren Chef, er solle »die Spaltung der Fraktion nicht billigend in Kauf« nehmen.

AfD-Chefin Frauke Petry spielt das Hickhack in Baden-Württemberg in die Karten. Zwar hatte auch sie erklärt, keinen Antisemitismus in der AfD zu dulden, doch ebenso kritisierte sie ihren Ko-Vorsitzenden dafür, er habe seine Strategie nicht abgesprochen, sondern seine Rücktrittsdrohung »medienöffentlich« verkündet.

Das Verhältnis zwischen Petry und Meuthen gilt als angeschlagen. Zuletzt hatte er in der »Bild«-Zeitung die Ökonomin Alice Weidel als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl ins Spiel gebracht und damit indirekt Petry angegriffen, der selbst Ambitionen auf eine Kandidatur nachgesagt werden. Dass Meuthen nun strauchelt, dürfte ihr daher gefallen.

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