Elsa Koester 22.06.2016 / Politik

»Gewalt geht von der Polizei aus«

Polizeiforscherin kritisiert das staatliche Vorgehen gegen die Proteste in Frankreich als Strategie der Eskalation

Mélina Germes analysiert die Polizeistrategie zu den Protesten. Sie arbeitet als Geografin, u.a. am französischen Ministerium für Forschung und Hochschulwesen CNRS. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit ist die Polizeiforschung. Mit ihr sprach für das »nd« Elsa Koester.

Die Polizei wollte die angekündigten Demonstrationen gegen das Arbeitsgesetz am Donnerstag verbieten. Darf sie das?
Demonstrationsverbote sind durch den von der Regierung verhängten Ausnahmezustand einfach. Die Versammlungsfreiheit ist seit November eingeschränkt. Ich finde das gefährlich: Die Proteste gegen das Arbeitsgesetz werden mit Terrorismus gleichgesetzt. Das bleibt hängen, trotz der späteren Erlaubnis durch das Innenministerium.

Ist es nicht verständlich, dass die Polizei Ausschreitungen wie am 14. Juni verhindern will?
Die Eskalation vergangene Woche ging von der Polizei aus. Sie griff die Spitze der Demonstration mit Schockgranaten und Tränengas an. Dadurch teilte sie die Demonstration. Anschließend kesselte sie Gruppen von Demonstranten ein und bewarf sie erneut mit Schockgranaten.

Ist der Einsatz von Schockgranaten erlaubt?
Nur für den Fall, dass sich Polizisten aus einer gefährlichen Situation befreien müssen...


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