Gedeon weiterhin Mitglied der AfD-Fraktion

Stuttgart. Die baden-württembergische Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) sieht keine rechtliche Grundlage, die Mitgliedschaft von Wolfgang Gedeon in der AfD-Fraktion ruhen zu lassen. Juristisch gehöre der Mandatsträger, dem Antisemitismus vorgeworfen wird, weiterhin der Fraktion an, teilte Aras am Mittwoch in Stuttgart mit. Weder das Fraktionsgesetz noch die Geschäftsordnung des Landtags sähen ein Ruhenlassen der Mitgliedschaft vor. Die AfD-Fraktion hatte sich am Dienstag gegen einen Ausschluss Gedeons entschieden. Erst solle ein Gutachten klären, ob er tatsächlich Antisemitisches geschrieben hat. So lange werde die Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen, sagte Fraktionschef Jörg Meuthen. Die Entscheidung über einen Ausschluss aus der AfD-Fraktion soll im Herbst fallen. epd/nd

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