Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Henkels Wahlauftakt

Martin Kröger zum Großeinsatz der Polizei in der Rigaer Straße 94

Auf dem Hinterhof meines Wohnhauses stehen zahlreiche kaputte Fahrräder. Vor kurzem schickte die Hausverwaltung fristgemäß vor einer Entrümpelung einen Schriftsatz. In diesem wurde angekündigt, dass jeder Fahrradsattel ein Häubchen erhalten würde, sollte das Häubchen im genannten Zeitraum nicht entfernt werden, würden die Räder abgeholt. Für eine solche Entrümpelung 300 Polizisten aufzufahren, darauf wäre die Hausverwaltung nicht gekommen.

Anders sah es am Mittwoch in der Rigaer Straße 94 in Friedrichshain aus. Zur Sicherung von angeblichen Bauarbeiten, die sich im Laufe des Tages als eine Teilräumung herausstellten, setzte die Behörde von Innensenator Frank Henkel (CDU) nicht weniger als 300 Beamte ein. Offenbar zog Henkel seinen Wahlkampfauftakt vor, nachdem seine Umfragewerte in den vergangenen Wochen weiter in den Keller trudelten und die CDU möglicherweise bei den Wahlen nur als vierte Kraft ins Abgeordnetenhaus einziehen wird. Was passt da besser, als wie im Frühjahr erneut die Law-and-Order-Karte zu spielen? Die Steuerzahler kostet diese eigenartige Form der Amtshilfe für eine dubiose Eigentümergesellschaft, die Flüchtlinge gegen Hausbewohner ausspielen will, wohl mindestens eine fünfstellige Summe.

Welche weiteren Folgen die Teilräumung haben wird, war am Mittwoch schwer abzuschätzen. Das linke Hausprojekt der Rigaer Straße 94 war in der Vergangenheit öfter Ziel von Großeinsätzen der Polizei. Dies führte danach immer zu Solidaritätsaktionen mit dem Projekt. Gut möglich, dass Frank Henkel eine solche Eskalation einkalkuliert hat, um seinen Wahlkampf zu befeuern.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung
  • Lastschrift

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln