Frontex wächst mit seinen Aufgaben

EU einig über Grenzschutz

Brüssel. Die EU hat den Weg für einen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz freigemacht. Mitgliedstaaten, EU-Kommission und Europaparlament einigten sich auf den Aufbau einer neuen Behörde auf Grundlage der bisherigen Grenzagentur Frontex. Diese soll ab dem Sommer beginnen, die EU-Außengrenzen zu schützen.

Geplant sind 1000 feste Mitarbeiter sowie eine Reserve aus 1500 Grenzschützern. Sie sollen in Krisensituationen binnen weniger Tage entsandt werden. Wie von der Kommission ursprünglich vorgeschlagen, soll dies notfalls auch gegen den Willen einer nationalen Regierung möglich sein, die ihren Verpflichtungen beim Schutz der Außengrenzen nicht nachkommt. Das wäre allerdings ein direkter Eingriff in die Hoheitsrechte eines Mitglieds...

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