Auflagen ungleich verteilt

Hartz IV-Novelle und Erbschaftssteuergesetz zeigen Härte gegen Arbeitslose und Milde gegenüber Vermögenden

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Die Sitzungswoche des Bundestages endete mit der Verabschiedung von Gesetzen zu Arbeitslosen wie zu reichen Firmenerben. Die Gesetze zeigen zweierlei Maß der Koalition.

Es diene der Vereinfachung, der Erleichterung der Arbeit für die Verwaltung, der kundenfreundlichen Mitwirkung der Betroffenen. Die Experten der Großen Koalition fanden nur Lob für die Hartz-IV-Novelle, die der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hatte. Hauptziel ist, die Jobcenter von Verwaltungsarbeit zu entlasten. Die Opposition stimmte gegen die Reform. Sie warf der Regierung vor, Betroffene schlechterzustellen. In eigenen Anträgen hatten LINKE und Grüne gefordert, die Sondersanktionen für Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren abzuschaffen. Jungen Arbeitslosengeld-Beziehern können die Leistungen für Lebensunterhalt und Wohnung in zwei Schritten bis auf null gekürzt werden, wenn sie die ihnen auferlegten Pflichten verletzen. Nun steht dem Gesetz allerdings noch die Hürde des Bundesrates bevor. Dann sind Union und SPD auf die Zustimmung von Ländern angewiesen, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind. Die links mitregi...

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