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Personalie im Sozialressort verteidigt

  • Von Wilfried Neiße
  • Lesedauer: 2 Min.

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Anne Stolpe wird Abteilungsleiterin im Sozialministerium. Die LINKE steht zu der Entscheidung. Der CDU, die früher nicht anders handelte, passt das nicht.

Linksfraktionschef Ralf Christoffers weist Kritik daran zurück, dass am Dienstag die Stelle eines Abteilungsleiters im Sozialministerium mit der Genossin Anne Stolpe besetzt wurde. In Berichte über den Fall war genüsslich eingeflochten worden, dass Stolpe über Jahre eine Liebesbeziehung mit dem Politiker Christian Görke (LINKE) hatte. Sie war anfangs Büroleiterin des damaligen Finanzministers Helmuth Markov (LINKE) - und als Görke Finanzminister wurde, wechselte Anne Stolpe extra mit Markov ins Justizministerium, damit kein falscher Eindruck entsteht.

Stolpe habe sich auf eine freigewordene Stelle beworben und die Auswahlkommission habe sie einstimmig nominiert, erinnerte Fraktionschef Christoffers am Dienstag. Keiner ihrer Konkurrenten habe geklagt. Das sei auf dieser Ebene sehr selten. Am Dienstag bestätigte das rot-rote Kabinett die Personalentscheidung. In die Berichterstattung über dergleichen Personalien gehören persönliche Beziehungen nur dann, wenn sich daraus nachweisbar persönliche Bevorteilungen ergeben haben, meinte Christoffers. Das sei hier nicht der Fall. Bei der Entscheidung habe allein die Qualifizierung und die Leistungsfähigkeit von Stolpe zur Debatte gestanden. Sie sei zu Recht für diese Position ausgewählt worden.

Aus Sicht der Landtagsabgeordneten Ursula Nonnenmacher (Grüne) »hat es einen starken Nachgeschmack, wenn eine ehemalige Büroleiterin entfristet wird, um günstige Startvoraussetzungen für eine solche Bewerbung zu bekommen«. Sie halte dies »nicht für gut« und fände es besser, »die Landesregierung würde dies noch einmal überdenken«. Nonnemacher räumte ein, dass Posten an Menschen mit SPD-Parteibuch vergeben werden, daran habe man sich in Brandenburg gewöhnen müssen.

CDU-Fraktionschefschef Ingo Senftleben warf der Linkspartei vor, in der Praxis das Gegenteil einer gerechten und selbstlosen Regierungstätigkeit zu betreiben. Er habe den Eindruck einer »Aktion Abendsonne«, also der Sicherung von Posten, bevor die künftige Oppositionsrolle diese Möglichkeit verstelle. Nun hat aber auch ein Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) 2009 in den letzten Tagen seiner Amtszeit eine ganze Reihe von Parteifreunden noch rasch und unwiderruflich in den Landesdienst aufgenommen. Doch dazu sagt Senftleben: »Mein Name ist Ingo Senftleben, und wir haben heute 2016.« Seite 9

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