Werbung

Luxleaks-Whistleblower zu Bewährungsstrafen verurteilt

Enthüller fragwürdiger Steuererleichterungen internationaler Konzerne in Luxemburg müssen Geldbuße zahlen

Echt jetzt? Ihr wollt Geld von mir?

Ja, herrgottnochmal, es kostet!

Auch, wenn's nervt – wir müssen die laufenden Kosten für Recherche und Produktion decken.

Also, mach mit! Mit einem freiwilligen regelmäßigen Beitrag:

Was soll das sein

Wir setzen ab sofort noch stärker auf die Einsicht der Leser*innen, dass linker Journalismus auch im Internet nicht gratis zu haben ist – mit unserer »sanften« nd-Zahlschranke.

Wir blenden einen Banner über jedem Artikel ein, verbunden mit der Aufforderung sich doch an der Finanzierung und Sicherstellung von unabhängigem linkem Journalismus zu beteiligen. Ein geeigneter Weg besonders für nd-Online-User, die kein Abo abschließen möchten, die Existenz des »nd« aber unterstützen wollen.

Sie können den zu zahlenden Betrag und die Laufzeit frei wählen - damit sichern Sie auch weiterhin linken Journalismus.

Aber: Für die Nutzung von ndPlus und E-Paper benötigen Sie ein reguläres Digitalabo.

Luxemburg. Im «Luxleaks»-Prozess sind zwei Enthüller der Steuerdeals internationaler Konzerne mit den Luxemburger Finanzbehörden zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der Hauptangeklagte, ein früherer Mitarbeiter einer internationalen Wirtschaftsprüfungsfirma, erhielt am Mittwoch zwölf Monate Haft auf Bewährung und eine Geldbuße. Er wurde vom Bezirksgericht Luxemburg für schuldig befunden, rund 45.000 Seiten Dokumente über Steuervereinbarungen großer Konzerne in die Öffentlichkeit gebracht zu haben.

Ein anderer Ex-Buchhalter bekam eine Bewährungsstrafe von neun Monaten und ebenfalls eine Geldbuße. Ein französischer Journalist wurde freigesprochen. Die Enthüllungen über Steuersätze von gelegentlich weniger als einem Prozent hatten 2012 und 2014 eine internationale Debatte über den «Steuerwettbewerb» mehrerer EU-Staaten um Unternehmen ausgelöst.

Kritik von der LINKEN und Hilfsorganisation Oxfam

Scharfe Kritk an dem Urteil kam von dem LINKEN-Europapolitiker Fabio de Masi. Auf Twitter schrieb er in erster Reaktion, er habe das Gefühl, im falschen Film zu sein: Deltour sei nun vorbestraft, während Juncker Präsident der EU-Kommission bleibe. Die Linksfraktion habe in der kommenden Woche eine Aussprache im Europäischen Parlament verlangt. «Es ist ein Skandal, dass Steueroasen-Architekt Jean-Claude Juncker die EU-Kommission leitet und die LuxLeaks immer noch nicht aufgeklärt sind, aber nun die Hinweisgeber verknackt werden», so de Masi in seiner Erklärung. Die EU-Kommission drücke sich noch immer um konkrete Maßnahmen zum Schutz von Whistleblowern.

Die Hilfsorganisation Oxfam kritisierte, das das Recht offenbar «auf der Seite der Steuervermeider» stehe.«: »Skandalös ist, dass den aufgedeckten Steuervermeidungsmodellen noch immer kein Riegel vorgeschoben ist«, sagte Oxfam-Sprecher Tobias Hauschild am Mittwoch. Durch die Steuervermeidung multinationaler Konzerne verlören die EU-Mitgliedsstaaten jedes Jahr etwa 50 – 70 Milliarden Euro, arme Länder sogar bis zu 100 Milliarden. »Um diese Praxis einzudämmen, müssen multinationale Konzerne dringend zu öffentlicher länderbezogener Berichterstattung über ihre Umsätze und Steuerzahlungen verpflichtet werden«, fordert die Hilfsorganisation. dpa/nd

ndPlus

Ein kleiner aber feiner Teil unseres Angebots steht nur Abonnenten in voller Länge zur Verfügung. Mit Ihrem Abo haben Sie Vollzugriff auf sämtliche Artikel seit 1990 und helfen mit, das Online-Angebot des nd mit so vielen frei verfügbaren Artikeln wie möglich finanziell zu sichern.

Testzugang sichern!