Streit um Europapolitik: Schäuble vs Gabriel

Konflikt in der Bundesregierung um EU-Kurs wird schärfer / Wagenknecht: »Im Raumschiff Brüssel haben Lobbyvertreter das Sagen«

Berlin. »Schwarze Null« oder Investitionen? Weiter auf Kurs Austerität oder europäischer Politikwechsel? In der Bundesregierung wird der Streit um die Ausrichtung der Politik in der EU nach dem britischen Brexit-Votum immer kontroverser. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer hat jetzt die Kritik von Finanzminister Wolfgang Schäuble an den SPD-Plänen für ein EU-Investitionsprogramm zurückgewiesen. »Wir müssen den Herausforderungen in Europa mit einem massiven Investitionsprogramm begegnen«, sagte Schäfer der »Rheinischen Post«. Anders als für Schäuble sei die »Schwarze Null«, also ein ausgeglichener Haushalt, für die SPD kein Fetisch. »Die derzeit geltenden Zinsbedingungen erlauben uns deutlich mehr Spielraum, den wir in Europa nutzen sollten.«

Auch die Linkspartei setzt auf Investitionen. Zum Abschluss einer Klausur des Vorstandes in Rostock sagte der Vorsitzende Bernd Riexinger am Sonntag, die von der Bundesregierung bisher verfolgte Austeritätspolitik...Auch die Linkspartei setzt auf Investitionen


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