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Keine Geschädigten

Reimar Paul über die Schadenersatzklagen der Atomkonzerne

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Die Klagen der Energiekonzerne gegen den Atomausstieg sind eine bodenlose Frechheit. Jahrzehntelang verdienten sie sich mit dem Betrieb der Meiler eine goldene Nase, jetzt wollen sie sich den von einer breiten Mehrheit im Bundestag beschlossenen und einer großen gesellschaftlichen Mehrheit getragenen Atomausstieg im Nachhinein versilbern lassen. E.on verlangte allein in der jetzt gescheiterten Klage für die dreimonatige Abschaltung von zwei AKW mehr als 380 Millionen Euro Schadenersatz.

Schaden entsteht aber nicht durch das Abschalten von Atomkraftwerken, sondern durch ihren Betrieb. E.on, RWE und Co. sind daher keine Geschädigten, sondern Schadensverursacher. Ihre Reaktoren gefährden Leben und Gesundheit vieler Menschen. Und sie produzieren jeden Tag neuen Atommüll, der für Hunderttausende Jahre sicher gelagert werden muss.

Die Klagen der Konzerne sind aber auch Verhandlungsmasse. Die Betreiber wollen sich von den Kosten der Entsorgung noch weiter freikaufen, als es die Atom-Finanzkommission ohnehin vorschlägt. Das Gefeilsche zeigt. Sie sind kein seriöser Partner bei dieser Jahrtausendaufgabe.

Es bleibt zu hoffen, dass die Regierenden in Berlin und die Richter in den anstehenden Verfahren die politischen Spielchen der Konzerne nicht mitspielen. Der jüngste Beschluss macht da etwas Mut.

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