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Linkspartei: Schweriner SPD/CDU-Regierung missachtet Bürgerwillen

Schwerin. Die Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern hat den Umgang der SPD/CDU-Landesregierung mit dem in Volksinitiativen vielfach geäußerten Bürgerwillen kritisiert. Insgesamt etwa 500 000 Menschen hätten in den zurückliegenden fünf Jahren mit ihren Unterschriften deutlich gemacht, dass sie mit Regierungsentscheidungen nicht einverstanden waren. »Arrogant und ignorant sind SPD und CDU darüber hinweggegangen und haben damit den Bürgerwillen missachtet«, sagte der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter, am Dienstag vor dem Schweriner Schloss. Unmittelbar vor Beginn der Landtagssitzung präsentierte die Oppositionspartei dabei ein Großplakat, auf dem sie sich unter dem Motto »Mehr Demokratie wagen« für ein stärkeres politisches Gewicht von Volksinitiativen ausspricht. Seit 2011 hatte es sechs Volksinitiativen und jeweils ein Volksbegehren und Volksentscheid gegeben. Themen waren etwa die Theaterreform, die Schließung von Abteilungen am Wolgaster Krankenhaus, die Teilstilllegung der Südbahn und die Gerichtsreform mit der Schließung von Amtsgerichten. In keinem Fall konnten Entscheidungen damit rückgängig gemacht werden. dpa/nd

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