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Langsam nährt sich das Eichhörnchen

EU-Ökoverordnung hangelt sich über die Sommerpause

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Im Streit um eine Revision der EU-Ökoverordnung sind einige Hindernisse aus dem Weg geräumt. Vor der Sommerpause wird jedoch keine Entscheidung fallen.

Wie die neue EU-Ökoverordnung am Ende tatsächlich aussehen wird, weiß noch niemand, einige Meilensteine sind jedoch nach zwei Verhandlungsjahren gesetzt. So ist mit der Entscheidung, weiter eigene Ökokon- trollen durchzuführen, ein wichtiger Streitpunkt aus dem Weg geräumt. Biolebensmittel werden damit nicht Teil der allgemeinen Lebensmittelkontrolle. Auch bei Importen gibt es eine Einigung: Danach sollen zwar klimatische und andere lokale Bedingungen in Drittländern berücksichtigt werden, der Herstellungsprozess der Ökoprodukte muss jedoch den europäischen Bestimmungen entsprechen.

Hauptstreitpunkt bleiben Pestizidrückstände in Bioprodukten: Die EU-Kommission will dafür allein die Ökobetriebe zur Verantwortung ziehen. Produkte, die die Grenzwerte für Babynahrung überschreiten, dürften dann nicht mehr biozertifiziert werden. Der Verhandlungsführer im Europaparlament, Martin Häusling, kritisiert, »99 Prozent der Rückstände kommen von den konventionellen Nachbarn«. Der Biobauer fordert eine Prüfung über den Ursprung der Kontamination. »Wenn die gefundenen Stoffe von den Nachbarn stammen, müssen die dafür gerade stehen.«

Darüber hinaus fordert das EU-Parlament Verbote für Ackergifte, die besonders stark abdriften, wie der in der konventionellen Landwirtschaft eingesetzte, sehr flüchtige Pestizidwirkstoff Pendimethalin, der durch Wind und Thermik kilometerweit verweht werden kann. Häusling gibt sich jedoch zuversichtlich, dass auch dieses Streitthema noch gelöst wird - allerdings erst nach der parlamentarischen Sommerpause.

Dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) gehen die Verhandlungen zu langsam. Die EU-Kommission verlasse immer wieder ihre Rolle als Moderatorin und versuche ihre eigene Position voranzubringen, kritisiert Geschäftsführer Peter Röhrig. Auch der Verhandlungsstand überzeugt Röhrig nicht: »Eine neue Verordnung muss besser sein als die bestehende, sonst ist sie sinnlos«, erklärt er. »Das ist nicht erkennbar.«

Die Ungewissheit über das Resultat behindert laut BÖLW die Ausweitung des Ökolandbaus. Zwar nehmen Biobetriebe und ökologisch bewirtschaftete Flächen in Deutschland aufgrund besserer Rahmenbedingungen in einigen Bundesländern zu, doch um die große Nachfrage im Inland zu stillen, reicht das noch lange nicht. Insbesondere bei Milchprodukten und Schweinefleisch öffne sich die Schere weiter. »Allein im letzten Jahr ist der Umsatz ökologischer Lebensmittel um elf Prozent gestiegen«, so Röhrig. »Für mehr Bio aus Deutschland brauchen die jetzigen und künftigen Biobauern einen guten und sicheren Rechtsrahmen, keine jahrelange Hängepartie.«

Das sieht Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt genauso. Der CSU-Politiker will das Vertrauen der Bürger in Bio stärken. Praxisgerechte Produktionsvorschriften müssten beibehalten werden, Grenzwerte für nicht erlaubte Stoffe in Bioerzeugnissen lehnt Schmidt ab: »Auf eines müssen sich die Käufer verlassen können: Wo Bio draufsteht, muss auch Bio drin sein.«

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