Diese Website verwendet Cookies. Wir können damit die Seitennutzung auswerten, um nutzungsbasiert redaktionelle Inhalte und Werbung anzuzeigen. Mit der Nutzung der Seite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Unsere Datenschutzhinweise.
Werbung

Aus die Maus

Gabriele Oertel sieht in den gekippten Steueranreizen für den Wohnungsbau nur die ersten Vorboten des kommenden Wahlkampfs

  • Von Gabriele Oertel
  • Lesedauer: 1 Min.

Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat ihr Versprechen gehalten. Klarheit wurde tatsächlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause geschaffen. Und auch der Ruf von GdW-Präsident Axel Gedaschko, der am Montag noch einmal Druck auf die Politik machte, jetzt endlich Ja oder Nein zu sagen, wurde erhört. Doch vermutlich sind weder die Ministerin noch der Chef des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft zufrieden. Denn die von ihnen immer wieder als dringend nötig beschworene Neubauoffensive bleibt weiter nur eine Absichtserklärung - oder wird ganz und gar zum Rohrkrepierer.

Seit Jahresanfang hat es um die von der Regierung geplanten Steueranreize für den Mietwohnungsneubau Zoff gegeben - im Finanzausschuss, bei Expertenanhörungen, in öffentlichen Debatten. Nun ist der Streit genauso auf Eis gelegt wie das Gesetz. Union und SPD konnten sich nicht auf Mietobergrenzen einigen, die für viele SPD-Fraktionsmitglieder, die Opposition und Mietervertreter Voraussetzung dafür waren, dass die anzulockenden Investoren am Ende des Tages tatsächlich die fehlenden bezahlbare Wohnungen bauen - und nicht nur die Hand aufhalten und weiter im Hochpreissegment ihren Schnitt machen. Wer auf Läuterung oder gar einen neuen Anlauf im Herbst hofft, ist ein Träumer. Dann sind die Koalitionäre erst recht auf Wahlkampf gebürstet.

Dieser Artikel ist wichtig! Sichere diesen Journalismus!

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen: Auf Grund der Coronakrise und dem damit weitgehend lahmgelegten öffentlichen Leben haben wir uns entschieden, zeitlich begrenzt die gesamten Inhalte unserer Internetpräsenz für alle Menschen kostenlos zugänglich zu machen. Dennoch benötigen wir finanzielle Mittel, um weiter für sie berichten zu können.

Helfen Sie mit, unseren Journalismus auch in Zukunft möglich zu machen! Jetzt mit wenigen Klicks unterstützen!

Unterstützen über:
  • PayPal
  • Sofortüberweisung

Solidarisches Berlin und Brandenburg

Corona ist nicht nur eine Gesundheitskrise. Es ist auch eine Krise des Sozialen. Wir beobachten alle sozialen und sozioökonomischen Entwicklung in der Hauptstadtregion, die sich aus der Verbreitung des Coronavirus ergeben.

Zu allen Artikeln