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Valls umgeht bei Arbeitsmarktreform erneut das Parlament

Paris. Unter Protest der Opposition hat die französische Regierung erneut eine Abstimmung über die seit Monaten umstrittene Arbeitsmarktreform verhindert. Premierminister Manuel Valls griff dazu am Dienstag in der Nationalversammlung in Paris auf eine Sonderregel in der Verfassung zurück. Damit gilt das Gesetz in zweiter Lesung als angenommen, sofern nicht ein Misstrauensantrag gestellt wird und Erfolg hat. Auch in erster Lesung hatte die Regierung dieses Mittel angewandt, weil sie sich einiger Abgeordneter der Regierungspartei nicht sicher war. In Paris gingen dagegen am selben Tag nach Angaben der Gewerkschaft CGT etwa 45 000 Menschen auf die Straße. AFP/nd

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