Neues Geld für die EU-Festung

Die EU-Kommission plant, Streitkräfte in Afrika mit Mitteln der Entwicklungshilfe auszurüsten

  • Von Guido Speckmann
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Europaabgeordnete zeigen sich entsetzt. Von einem Tabubruch, einem skandalösen Vorhaben ist die Rede. Stein des Anstoßes: Entwicklungsgelder sollen fürs Militär ausgegeben werden.

Natürlich sollen es nur »Sonderfälle« sein: Die EU-Kommission will in Afrika und anderen Regionen künftig Entwicklungsgelder zur Ausrüstung von Militär einsetzen. Ein entsprechendes Gesetzgebungsvorhaben wurde am Dienstag in Straßburg verabschiedet. Das Geld dafür stammt aus dem so genannten Instrument für Stabilität und Frieden (ISP). Das ISP-Budget beläuft sich für den Zeitraum von 2014 bis 2020 auf rund 2,3 Milliarden Euro. Durch Umschichtung im EU-Haushalt sollen für das neue Programm nun 100 Millionen Euro hinzukommen. Bis dato wurde das Geld für Konfliktvermeidung, die Stärkung der Zivilgesellschaft, Aussöhnungsprogramme oder für die Ausbildung von EU-Polizisten, die für Stabilisierungsmissionen in Krisengebiete geschickt werden, verwendet. Im Rahmen des umstrittenen Flüchtlingsabkommens mit der Türkei wurden auch 20 Millionen Euro bereitge...

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