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EU-Kommission macht Kehrtwende bei CETA

Nationale Parlamente werden bei Freihandelsabkommen gefragt

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Straßburg. Nach massiver Kritik vor allem in Deutschland und Frankreich hat die EU-Kommission beim Streit um das mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen CETA eingelenkt. Bei einer Sitzung in Straßburg beschloss das Kollegium am Dienstag, den Vertrag als »gemischtes« Abkommen zu behandeln, wie Handelskommissarin Cecilia Malmström vor Journalisten erklärte. Dies bedeutet, dass die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten nun doch ein Mitentscheidungsrecht erhalten sollen. Darauf hatten vor allem Berlin und Paris bestanden.

Nun schlägt die Kommission ein neues Verfahren vor. Demnach sollen zwar alle nationalen Parlamente am Ratifizierungsprozess beteiligt werden. Nach dem Willen der Brüsseler Behörde soll das Abkommen jedoch bereits »provisorisch« in Kraft treten, wenn es von den EU-Staaten gebilligt und vom Europaparlament verabschiedet wurde. AFP/nd

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