Geteilte Freude über Schäubles Zuwendungen

Haushaltsentwurf der Bundesregierung folgt dem Diktum der Schwarzen Null, Investitionen ordnen sich unter

  • Von Uwe Kalbe
  • Lesedauer: ca. 1.5 Min.

Die Bundesregierung hält an ihrem Diktum der Schwarzen Null fest. Der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Haushaltsentwurf plant ohne neue Schulden.

Die magische Zahl heißt 328,7 Milliarden. Sie bezeichnet jeweils die Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushaltes für 2017 in Euro. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung, der überdies die mittelfristige Planung bis zum Jahr 2020 enthält, sieht steigende Ausgaben vor; sie liegen rund 3,2 Milliarden Euro über den Haushaltseckwerten vom März. Bis 2020 sollen die Ausgaben auf 349,3 Milliarden wachsen. Stellvertretend für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der in den letzten Tagen zarte Mahnungen des Koalitionspartners SPD zu mehr Investitionen auf dem Arbeitsmarkt bereits strikt zurückgewiesen hatte, freute sich am Mittwoch der Haushaltssprecher der Union im Bundestag, Eckhardt Rehberg darüber, dass trotz Verzichts auf neue Schulden »deutlich« die Investitionen gesteigert und dadurc...


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