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Aus einem Guss

Uwe Kalbe über das Beharren auf der Schwarzen Null im Staatsetat

Kontinuität kann man der Bundesregierung nicht absprechen. Erneut plant sie einen Haushalt ohne neue Schulden. Kontinuität ist aber kein Wert an sich, und wenn es schief läuft, ist nichts falscher als das Festhalten am alten Kurs. Doch sind die Kritiker der Schwarzen Null derzeit in einer schlechten Position. Dank konjunktureller Überschüsse können die Jünger des ausgeglichenen Saldos auf den Erfolg ihres Tuns verweisen. Seht, die Löhne steigen, sagt Wolfgang Schäuble. Von den Unsicherheiten in Europa sieht der Bundesfinanzminister sich gar - in penetrant didaktischer Geste - zu besonderer Unerbittlichkeit in Sachen Sparen veranlasst.

Doch Schäubles Argumente sind für hiesige Wähler gedacht, nur für sie. Seinen Amtskollegen in Griechenland, Spanien, Portugal kann er schwerlich einreden, dass die Überschüsse des Exportlandes Deutschland zu ihrem Nutzen wären. Sie wissen, dass mit diesen Überschüssen die Schulden der Importländer steigen, also ihrer Länder. Schäubles Forderung an sie, diese durch Sozialabbau und Sparpolitik auszugleichen, ist asozial. Derweil kann er einen ausgeglichenen Haushalt organisieren und dennoch begrenzte Überschüsse verteilen. Der Rüstungshaushalt profitiert davon, die Sicherheitsbehörden freuen sich. Auch die Sozialausgaben steigen, in fragwürdiger Kontinuität machen sie soziale Spaltung sichtbar. Politik aus einem Guss ...

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