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EU setzt auf schnellere Abschiebungen

Innenminister der Union beraten in Bratislava

  • Von Martin Trauth, Bratislava
  • Lesedauer: ca. 2.0 Min.

Die Kluft in Europa bleibt in der Frage der Flüchtlingsumverteilung unüberbrückbar. Beim EU-Innenministertreffen in Bratislava ernteten Länder wie Ungarn oder die Slowakei wegen ihrer Verweigerungshaltung am Donnerstag scharfe Kritik. Gleichzeitig wuchs aber die Einsicht, dass nur Schritte wie schnellere Abschiebungen und Grenzsicherung in der EU-Flüchtlingspolitik mehrheitsfähig sind.

Das Treffen war das erste unter slowakischer EU-Ratspräsidentschaft. Damit hat nun ein Land größeren Einfluss auf die EU-Flüchtlingspolitik, das vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die im Herbst per Mehrheitsbeschluss durchgesetzte Umverteilung von 120 000 Flüchtlingen geklagt hat. Der slowakische Innenminister Robert Kalinak sagte, als Präsidentschaftsland könne er sich nicht zur Position seines Landes äußern. Die Slowakei bereite aber »gute Kompromisse« vor, »welche die Erwartungen aller Länder erfüllen«. Abschiebungen und Rückführungen seien aus se...


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