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Rot-Schwarz wusste von nichts

Schweriner P+S-Ausschuss ohne konkretes Ergebnis

  • Von Birgit Sander, Schwerin
  • Lesedauer: 3 Min.

Den Rettungsversuch und die Ursachen für die Millionen-Pleite der P+S-Werften in Stralsund und Wolgast bewerten Mecklenburg-Vorpommerns Landtagsfraktionen trotz vierjähriger Zusammenarbeit in einem Sonderausschuss höchst unterschiedlich. Der Ausschuss hat seine Arbeit mit einem Sachstandsbericht beendet, der am Donnerstag - zwei Monate vor der Landtagswahl am 4. September - im Schweriner Landtag diskutiert und verabschiedet wurde.

Die Opposition weist der Landesregierung eine Mitschuld an dem wirtschaftlichen Desaster der Schiffbauunternehmen 2012 zu. Die Regierungsfraktionen SPD und CDU sehen dagegen kein Fehlverhalten der Landesregierung, sondern beim Management der Werften in der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise. SPD, CDU und Linkspartei einigten sich jedoch auf Empfehlungen als Lehren aus der Insolvenz.

Nach Ansicht der oppositionellen LINKEN hat die Landesregierung auf ganzer Linie versagt. »Sie wollten die Werften nicht retten, Sie wollten sie loswerden«, sagte Fraktionschef Helmut Holter. Sie habe blindlings Gutachten vertraut. »Eine eigene Expertise gab es nicht, das Controlling war eine Katastrophe.« Mit dem missglückten Rettungsversuch verlor das Land 271 Millionen Euro.

Die Obfrau der Linksfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Jeannine Rösler, sagte, die Insolvenz und die riesigen Verluste wären vermeidbar gewesen. Das Finanzkorsett für die Werften sei von Anfang an viel zu eng gewesen. In keiner Phase der Sanierung habe es einen ausreichenden Finanzpuffer gegeben.

Der CDU-Obmann im Ausschuss, Wolfgang Waldmüller, nannte den Vorwurf der LINKEN eine Unverschämtheit. Die SPD/CDU-Landesregierung treffe keine Mitschuld. Fehler in dem Sanierungsgutachten der Firma KPMG seien nicht leicht zu erkennen gewesen.

Dagegen sagte der Obmann der Grünen, Johannes Saalfeld, Banken, Gutachter und Wirtschaftsberater hätten die Werften unter den Augen der Landesregierung »wie eine Weihnachtsgans« ausgenommen. Die Regierung habe frühzeitig von Fehlern im Sanierungsgutachten gewusst, habe aber zehn Tage vor der Landtagswahl 2011 die Pleite der P+S Werften vertuscht. Mit einem Millionenbetrag habe sie sich Zeit für den Wahlkampf gekauft und die Probleme unter den Teppich gekehrt. Die Oppositionsfraktionen legten ihre Ansichten in Sondervoten dar.

Für die Sozialdemokratin Stefanie Drese sind die Hauptgründe für die Insolvenz der Werften unternehmerisches Missmanagement, Intransparenz und fehlerhafte Gutachten. Sie verteidigte die Landesbürgschaften: »Die Werftarbeitsplätze in Wolgast und Stralsund inklusive der Zulieferindustrie sind das Risiko wert gewesen, um diese im Land zu erhalten.« Beide Werften hätten mit Lürssen und Genting solvente und seriöse Eigentümer erhalten und sähen einer positiven Zukunft entgegen.

Wie Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) sagte, muss es künftig einen anderen Umgang mit Gutachtern geben. Abhängigkeiten müssten vermieden werden. Für Bürgschaften des Landes müsse ein gesetzlicher Rahmen vorgegeben werden.

Am Donnerstag wurde auch bekannt, dass die drei Schiffbaustandorte der malaysischen Genting Gruppe in Wismar, Rostock und Stralsund künftig als Gruppe MV Werften auftreten. Der Hauptsitz liege in Wismar, teilte das Unternehmen mit. Zur Genting-Gruppe gehört noch die Lloyd Werft Bremerhaven. dpa/nd

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