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Kleine Anreize für Teilzeit-Eltern

Familienministerin Manuela Schwesig will, dass Mütter und Väter weniger arbeiten und als Ausgleich Geld erhalten

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Viele junge Eltern beklagen, dass sie nicht genügend Zeit für ihre Kinder haben. Vorschläge der Familienministerin, die Besserung versprechen, haben in dieser Legislatur aber wohl keine Chance.

Manuela Schwesig setzt sich weiterhin für ihr Modell eines staatlichen Familiengeldes ein. Am Montag präsentierte die SPD-Politikerin entsprechende Pläne im Bundesfamilienministerium. Demnach sollen Eltern, die beide ihre Wochenarbeitszeit auf 28 bis 36 Stunden reduzieren, als Lohnausgleich bis zu zwei Jahre lang 300 Euro im Monat erhalten. Dies gilt aber nur, wenn das Kind jünger als acht Jahre ist. »Bedingung für das Modell ist außerdem, dass die Arbeit jedes Einzelnen existenzsichernd bleibt«, erklärte Schwesig.

Nach Angaben der Ministerin würden vor allem niedrige und mittlere Einkommensgruppen vom Familiengeld profitieren. Nach ihrem Modell würde jeder Elternteil, der seine Arbeit reduziert, 150 Euro bekommen. Allein oder getrennt Erziehende sollen das Geld ebenfalls erhalten. Alleinerziehende würden den vollen Betrag in Höhe von 300 Euro bekommen. Die Kosten sollen insgesamt etwa eine Milliarde Euro pro Jahr betragen.

Die Idee hinter Schwesigs Konzept ist, dass junge Eltern mehr Zeit mit ihrer Familie verbringen können. Zudem sollen die Eltern ihre Aufgaben partnerschaftlich aufteilen können, anstatt sich an alten Rollenbildern zu orientieren, nach denen der Mann arbeiten geht und die Frau zu Hause bleibt und sich weitgehend allein um die Kinder kümmert. Nach dem Willen der Sozialdemokratin sollen weder der Vater noch die Mutter nach der Geburt des Kindes dazu gezwungen sein, sich im Beruf stark einzuschränken oder diesen sogar aufzugeben. In diesen Fällen drohen den jungen Familien nämlich finanzielle Einbußen und später Altersarmut.

Schwesig will mit ihrem Vorstoß gegen ein weit verbreitetes Problem vorgehen. Viele Eltern fühlen sich gestresst und beklagen, dass sie zu wenig Zeit für ihre Kinder haben. Zu dieser Einschätzung kamen nach einer im vergangenen Jahr veröffentlichten Studie des Statistischen Bundesamtes, welche das Bundesfamilienministerium in Auftrag gegeben hatte, jeder dritte Vater und 19 Prozent der Mütter.

Allerdings hat sich die Union bislang ablehnend zur möglichen Einführung eines Familiengeldes geäußert. Nachdem Schwesig vor zweieinhalb Jahren eine 32-Stunden-Woche als Familienarbeitszeit vorgeschlagen hatte, hieß es aus dem Bundeskanzleramt, dass die Idee in dieser Legislaturperiode kein Thema sein werde. Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist sie ohnehin nicht verankert. Als wichtiger wurden von der Union die Umsetzung des »Elterngelds Plus«, mit dem die Elternzeit flexibler gestaltet werden kann, sowie der Ausbau der Betreuungsplätze angesehen. Die Konservativen hatten an Schwesigs Vorschlag die angeblich zu hohen Kosten bemängelt. Außerdem stellten sich die wirtschaftsnahen Politiker der Union auf die Seiten von Unternehmen, die politische Eingriffe ablehnen, weil sie den »betrieblichen Notwendigkeiten« (Deutscher Industrie- und Handelskammertag) widersprechen würden.

Die Kritik wurde nun erneuert. Unionsfraktionsvize Nadine Schön bezeichnete das Modell der Familienministerin als »kaum praktikabel«. »Die Stundenzahl ist zu hoch angesetzt«, sagte die CDU-Politikerin. Ähnlich hatten sich zuvor auch die oppositionellen Grünen geäußert. Deren Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner monierte, dass es sich um »ein enges Korsett« handele. »Es erreicht kaum Eltern«, meinte Brantner. Wenn die beiden zwischen 32 und 36 Stunden arbeiten würden, dann klappe das vielleicht im öffentlichen Dienst. Ansonsten sei das Konzept aber unpraktikabel. Brantner warb stattdessen für flexiblere Modelle, mit denen Väter und Mütter ihre Arbeitszeit reduzieren könnten.

Eine Einigung zwischen Union und SPD über das Familiengeld und die Familienarbeitszeit dürfte also weiterhin äußerst schwierig sein. Schwesig äußerte sich hierzu zurückhaltend. Sie wolle, wenn möglich, ihre Vorstellungen noch in dieser Legislatur umsetzen, erklärte sie. Ansonsten sei es ihr Ziel für die nächste Bundesregierung. Der SPD-Bundesparteitag hatte im Dezember vergangenen Jahres einen entsprechenden Leitantrag zur Familienpolitik beschlossen. Das Thema könnte also auch im Wahlkampf der Sozialdemokraten im kommenden Jahr eine wichtige Rolle spielen. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hatte oft betont, sich stärker für die »gehetzte Generation«, also die Menschen zwischen 30 und 50 Jahren, einsetzen zu wollen.

Für die Linkspartei und Vertreter der SPD-Linken geht Schwesigs Vorschlag in die richtige Richtung. Sie wollen aber perspektivisch eine vollzeitnahe Teilzeit bei vollem Lohnausgleich. Davon kann bei den von Schwesig versprochenen 300 Euro im Monat nicht die Rede sein.

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