Marktstörendes Sozialdumping

Kurt Stenger über die geplante Reform der EU-Entsenderichtlinie

Der Kampf um Renationalisierung wird in der EU auf unterschiedlichsten Ebenen geführt. Meist möchten Staaten dabei die Gunst der Brexit-Stunde nutzen, um verschärfte Dumpingkonkurrenz durchzudrücken - soziale Mindeststandards auf EU-Ebene sind da natürlich hinderlich.

Aktuelles Spielfeld ist die geplante Reform der Entsenderichtlinie. Vor allem osteuropäische Mitgliedsländer haben Brüssel die »gelbe Karte« gezeigt: Sie meinen, dass die EU entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip hier keine Entscheidungsbefugnis hat. Unsinn, entgegnete Sozialkommissarin Marianne Thyssen Mitte der Woche. »Die Entsendung von Arbeitnehmern ist von Natur aus grenzüberschreitend«, deshalb halte sie an der Richtlinie fest.

Osteuropäische Staaten sorgen sich um die vielen Unternehmen ihrer Entsendebranche. Diese schicken Beschäftigte für einige Monate zur Arbeit in ein anderes EU-Land ...


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