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Erdogan verbietet 11.000 Beamten die Ausreise

Türkische Regierung weitet Repression aus / Reisepässe von Staatsbediensteten für ungültig erklärt / 13.000 Festnahmen, 37.500 Suspendierungen, 2.300 Einrichtungen geschlossen

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Berlin. Die Regierung in Ankara setzt mit harter Hand die Verfolgung von Regierungskritikern fort und setzt immer neue Maßnahmen der Machtsicherung um. So solle die Präsidentengarde aufgelöst werden. Regierungschef Binali Yildirim sagte im türkischen Sender A Haber, dass inzwischen bereits rund 13.000 Menschen festgenommen worden seien. Präsident Erdogan ordnete die Schließung von 2.341 Einrichtungen im Land an, darunter Schulen sowie gemeinnützige, gewerkschaftliche und medizinische Institutionen. Zugleich verschärfte die Regierung die Ausreisekontrollen, um vor allem Staatsbedienstete an einer Flucht ins Ausland zu hindern.

Rund 11.000 Reisepässe vor allem von Staatsbediensteten wurden nach offiziellen Angaben für ungültig erklärt. An den Flughäfen müssen Staatsbedienstete nun eine Bescheinigung ihrer Behörde vorlegen, in der ausdrücklich steht, dass ihrer Ausreise nichts im Wege steht. Das gelte auch für Ehepartner und Kinder, hieß es. Seit Donnerstag gilt in der Türkei ein 90-tägiger Ausnahmezustand. 37.500 Polizisten und zivile Angestellte wurden seither entlassen, darunter viele Mitarbeiter des Bildungsministeriums. 21.000 Lehrern wurde die Arbeitserlaubnis entzogen. 600 weitere Schulen sollten geschlossen werden, hieß es vom Bildungsministerium.

Nach der Suspendierungswelle im öffentlichen Dienst und der Schließung privater Schulen will die türkische Regierung offenbar möglichst schnell für Ersatz an Lehrern sorgen. Mehr als 20 000 Lehrer würden noch im laufenden Jahr neu eingestellt, kündigte Bildungsminister Ismet Yilmaz nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Sonntag an. Ursprünglich seien Neueinstellungen erst für kommenden Februar geplant gewesen. Aufgrund der »neu entstandenen Situation« werde man aber schneller reagieren.

»Die Zahl an suspendierten Lehrern und die Verstaatlichung von Privatschulen haben für einen Bedarf gesorgt, der durch neu eingestellte Lehrer gedeckt werden wird«, sagte Yilmaz. Schüler, die bislang solche Privatschulen besuchten, sollten künftig von staatlich ausgewählten Lehrern unterrichtet werden. »Unseren Schülern sagen wir Folgendes: Keiner wird benachteiligt werden. Wir werden unserem Nachwuchs eine viel bessere Bildung als früher gewährleisten.«

Ziel ist es nach den Worten Erdogans, gegen Anhänger der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vorzugehen. Erdogan macht den in den USA lebenden Gülen für den Umsturzversuch aus den Reihen der Streitkräfte verantwortlich. Nach Angaben türkischer Regierungsvertreter haben alle von der Schließung betroffenen Einrichtungen Verbindungen zur Gülen-Bewegung. Die türkische Führung hat angekündigt, den öffentlichen Dienst von Gülen-Anhängern zu »säubern«. Allerdings sehen Beobachter darin nur einen vorgeschobenen Anlass, gegen alle vorzugehen, die nicht auf Erdogans Linie laufen. Agenturen/nd

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