Ein unbeschriebenes Blatt

Lobbyisten in Berlin müssen sich beim Bundestag nicht registrieren lassen

  • Von Fabian Lambeck
  • Lesedauer: ca. 4.5 Min.

Weil viele Lobbyisten in einer Grauzone agieren, werden Forderungen nach einem verbindlichen Register lauter. Zwei Transparenz-Organisationen legen nun einen eigenen Gesetzentwurf vor.

Etwa 5000 Lobbyisten soll es in Berlin geben. Das schätzen zumindest politische Beobachter. Genaue Zahlen hat aber niemand. Viele in der Branche legen großen Wert auf Diskretion. Schließlich will man sich mit Entscheidungsträgern auch mal hinter den Kulissen treffen, um die Belange der Auftraggeber in entspannter Atmosphäre zu besprechen. Wie sehr man in der Branche die Diskretion und den schnellen Zugang zu Politikern schätzt, zeigte der Streit um die Bundestags-Hausausweise für Lobbyisten. Allein CDU und CSU hatten innerhalb von zwei Jahren mehr als 700 dieser Ausweise vergeben hatte. Unter den Begünstigten waren viele Agenturen und Kanzleien, die für ihre Lobbytätigkeit berüchtigt sind.

Das Portal Abgeordnetenwatch, das die anrüchige Praxis vor zwei Jahren publik gemacht hatte, zählte 1103 Interessenvertreter, die Dauerzugang zu den Fraktionen hatten. Die Bundestagsverwaltung wollte geheim halten, welchen Lobbyisten Union und S...

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