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Linkspartei drängt auf Kindergrundsicherung gegen Armut

Jedes vierte Kind in Europa von sozialer Ausgrenzung bedroht / Zimmermann: Skandalöses Niveau / Kinderarmut in Deutschland steigt seit 2012 wieder

Berlin. Mehr als jedes vierte Kind in Europa unter 16 Jahren ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. 22,85 Millionen oder 27,4 Prozent aller Kinder in Europa wuchsen demnach 2014 in benachteiligenden sozialen Verhältnissen heran. 2010 waren es noch 27,2 Prozent oder 22,6 Millionen unter 16-Jährige. Das geht aus Daten des Europäischen Statistikamtes Eurostat hervor, die die stellvertretende Fraktions-Vorsitzende der Linken, Sabine Zimmermann, ausgewertet hat.

Die Linksfraktion im Bundestag fordert angesichts der Kinderarmut in Europa eine Kindergrundsicherung als eigenständige Leistung. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der Deutschen Presse-Agentur: »Armut darf nicht zur Normalität werden. Deshalb fordert die Linke eine Kindergrundsicherung als eigenständige Leistung, um die soziale Stigmatisierung ganzer Generationen durch Armut zu beenden.« Bartsch nannte die Kinderarmut auch in Deutschland skandalös. Im Mai hatte die Bundesagentur für Arbeit mitgeteilt, dass jedes siebte Kind von Hartz IV abhängig sei. »Das können wir so nicht weiter hinnehmen,« sagte der Linken-Fraktionschef. Er fügte hinzu: »Der jahrzehntelange soziale Kahlschlag verschiedener Bundesregierungen hat das soziale Gefüge Deutschlands durcheinander gebracht, beeinträchtigt auf fundamentale Weise das Potenzial zukünftiger Leistungs-und Entscheidungsträger unseres Landes, und destabilisiert dies auf lange Sicht.«

Zur Kindergrundsicherung heißt es in einem Parteibeschluss der Linken, sie sei »am tatsächlichen, verfassungsrechtlichen Existenzminimum der Kinder zu orientieren«. Als Sofortmaßnahme sei das Kindergeld zu erhöhen: für die ersten zwei Kinder auf 200 Euro, für alle weiteren Kinder entsprechend gestaffelt. »Die Hartz-IV-Sätze müssen verfassungsgerecht berechnet und entsprechend erhöht ... werden. Das Kindergeld darf nicht auf Transferleistungen wie Hartz IV angerechnet werden.« Zur Bekämpfung von Kinderarmut fordern auch der Bundesverband alleinerziehender Mütter und Väter und Grünenpolitiker eine allgemeine Kindergrundsicherung.

Zimmermann sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: »Armut und soziale Ausgrenzung verharren in Europa auf skandalösem Niveau. Das bekommen auch ganz besonders die Kinder zu spüren. Ein Politikwechsel auf europäischer Ebene ist dringend notwendig: Investitionen und Umverteilung statt Kaputtsparen.« In Deutschland steigt nach Angaben von Zimmermann die Kinderarmut seit 2012 wieder. 2012 drohte 2,13 Millionen Kinder Armut oder soziale Ausgrenzung, 2014 waren schon rund 2,27 Millionen in einer solchen Situation, 140.000 Kinder mehr. dpa/nd

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