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Grüner Palmer würde auch nach Syrien abschieben

Tübinger Lokalpolitiker: »Verhaltensweisen, die dazu führen, dass man Aufenthaltsrecht verwirkt« / Parteichefin lehnt »Nonsens« ab

Berlin. Immer wieder macht der Grünen-Lokalpolitiker Boris Palmer bundesweit Schlagzeilen - mit Äußerungen über Asylfragen und Migration, die seine Partei erzürnen. Nun der nächste Fall: Der Tübinger Oberbürgermeister forderte in der »Stuttgarter Zeitung« die Abschiebung von Geflüchteten auch in Kriegsgebiete, sofern diese sich nicht so verhalten, wie es der Politiker für geboten hält. »Es gibt Verhaltensweisen, die dazu führen, dass man sein Aufenthaltsrecht und Schutzbedürfnis verwirkt. Wenn sich jemand nicht an elementare Regeln hält, sind wir berechtigt zu sagen, für euch greift das Asylrecht nicht mehr«, sagte Palmer. Der Politiker war gefragt worden, wie man »mit gewaltbereiten jungen Flüchtlingen umgehen« solle.

Zwar gilt Syrien nicht als sicheres Herkunftsland, in das abgeschoben werden darf. Palmer hielt dem dagegen: »Es gibt auch in Syrien Gebiete, die nicht im Krieg sind.« Damit zog er auf seiner Facebook-Seite deutliche Kritik auf sich - wegen der Lebensgefahr im Kriegsgebiet Syrien. Palmer sagte, dass es in Syrien auch eine große Zahl an Binnenflüchtlingen gebe. Mit Blick auf vereinzelte Gewalttaten von Flüchtlingen in Deutschland sagte er: »Wie erkläre ich denn der Familie eines Opfers, dass der Täter noch im Land ist, obwohl er so aggressiv war? Da ist die Antwort ›In Syrien ist es unsicher‹ wenig befriedigend.«

Der Grünen-Politiker forderte in dem Interview eine Debatte über seiner Ansicht nach unbequeme Themen und verteidigte seine in eigenen Parteikreisen umstrittenen Aussagen. Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter reagierte auf die neueste Äußerung genervt. »Klassischer Palmer-Nonsens« lautete ihre Urteil im Kurznachrichtendienst Twitter.» Bürgerkriegsflüchtlinge haben völkerrechtlich garantierten Schutzanspruch«, so die Politikerin. Der frühere Bundessprecher der Grünen Jugend, Erik Marquardt, sagt er wolle sich für Palmer »entschuldigen. Es ist mir peinlich, dass er seinen Geltungsdrang über Menschenrechte stellt und Grüner ist«, so Marquardts Kommentar im Kurznachrichtendienst Twitter. vk/mit Agenturen

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