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Palmer verteidigt Aussagen über Abschiebung nach Syrien

Tübinger Oberbürgermeister (Grüne): Ich habe nur die Rechtslage wiedergegeben

Tübingen. Nach heftiger Kritik aus der eigenen Partei bekräftigt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) seine Äußerungen zur Abschiebung von Flüchtlingen nach Syrien, die sich durch Gewaltdelikte strafbar gemacht haben. »Die Genfer Flüchtlingskonvention erlaubt ausdrücklich, Straftäter sogar in Kriegsgebiete abzuschieben«, schrieb Palmer am Montag auf Facebook. Er habe nur die Rechtslage wiedergegeben und nichts gefordert.

Angesprochen auf gewaltbereite Flüchtlinge hatte Palmer der »Stuttgarter Zeitung« gesagt: »Da Syrer nicht mehr in ihre Ankunftsländer zurückgeschickt werden, gibt es nur einen Weg - zurück ins Herkunftsland.« Die Abschiebung gewalttätiger Flüchtlinge habe in den vergangenen Jahren wegen geringer Fallzahlen keine Rolle gespielt. Die ...


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