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Landes-GmbH im Nordosten startet / Windkraftkritiker fordern neue Wahlzettel für Landtag

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Eine landeseigene Gesellschaft berät im Nordosten künftig Kommunen, Unternehmen und Verbraucher über erneuerbare Energien. Sie soll für die Energiewende werben - im Nordosten keine leichte Sache.

Stralsund. Das Land Mecklenburg-Vorpommern informiert künftig an drei Standorten mit einer landeseigenen GmbH über die Energiewende und den Klimaschutz. Am Mittwoch eröffnete Landesverkehrsminister Christian Pegel (SPD) in Stralsund den Hauptsitz der im Juli gegründeten Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern GmbH (LEKA) und überreichte einen Förderscheck in Höhe von 500 500 Euro. Weitere Standorte der LEKA werden Neustrelitz und Schwerin.

Aufgabe des Unternehmens mit aktuell drei Mitarbeitern sei es, über die Energiewende im Land zu informieren und deren Potenziale und Möglichkeiten für Mecklenburg-Vorpommern noch intensiver zu nutzen und zu gestalten, hieß es. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es insbesondere verbreitet Widerstand gegen die bisherige Genehmigungspraxis bei Windrädern. Zur Landtagswahl am 4. September tritt auch die windkraftkritische Partei Freier Horizont an.

Adressaten der Landesenergie- und Klimaschutzagentur sollen nach dem Willen der Gründer die Kommunen, die Wirtschaft, öffentliche Einrichtungen und Verbraucher sein. Im Mittelpunkt stehen die erneuerbaren Energien, Energieeinsparung- und effizienz sowie die Elektromobilität.

Die LEKA ersetzt zu Teilen eine Beratungsstelle für Kommunen, die bislang beim Städte- und Gemeindetag angesiedelt war. Die räumliche Anbindung an die Fachhochschule in Stralsund sichere den Zugang zu aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen im Bereich von Erneuerbaren Energien und Klimaschutz, sagte Energieminister Christian Pegel (SPD).

Die Gesellschaft arbeitet nicht gewinnorientiert, wie das Ministerium mitteilte. Sie soll wirtschaftliche Impulse auslösen, ohne selbst investiv tätig zu werden. Geschäftsführer ist der Ducherower Gunnar Wobig. Er war zuletzt bei der Windstromerzeuger und -planer Enertrag AG als Projektentwickler tätig. Wobig gilt als Netzwerker. Seine Erfahrungen aus der Windenergiebranche beispielsweise hinsichtlich der Genehmigungsabläufe oder der Netzanbindung seien gut auf andere Bereiche der erneuerbaren Energien übertragbar, hieß es.

In Neustrelitz informiert das Landeszentrum für erneuerbare Energien (Leea) seit 2012 über die Nutzung erneuerbarer Energien. Das Besucherziel von jährlich 30 000 wurde dort bislang deutlich unterschritten. Mit der Gründung der LEKA würden keine Doppelstrukturen geschaffen, sagte ein Ministeriumssprecher. Die LEKA werde Erstberatung bieten und Informationen zu anderen Beratungsstellen vorhalten.

Indessen hat der Vorsitzende der Partei Freier Horizont, Norbert Schumacher, neue Stimmzettel zur Landtagswahl am 4. September gefordert. Die ersten jetzt an Briefwähler verschickten Zettel haben beim windraftkritischen Freien Horizont ein freies Feld in der Spalte, in der bei den anderen Parteien das Kürzel oder wie bei den LINKEN oder den Freien Wählern der volle Name stehen. Schumacher sagte der dpa, er sei von dem leeren Feld überrascht worden. Die Partei sei zwar nach einer Kurzbezeichnung gefragt worden, habe und wolle aber keine. »Wenn ich keine Kurzbezeichnung habe, gehe ich davon aus, dass dann der volle Name gedruckt wird.« Auf die Konsequenz der leeren Spalte sei er nicht hingewiesen worden.

Dagegen sagte Landeswahlleiterin Doris Petersen-Goes der »Ostsee-Zeitung«, der Freie Horizont habe im Gegensatz zu anderen Parteien, bei denen Name und Kürzel gleich seien, in seiner Satzung keine Kurzbezeichnung festgelegt. Daher sei die Spalte leer geblieben. Ein Vertreter der Partei sei darauf hingewiesen worden. Petersen-Goes: »Die Stimmzettel werden nicht neu gedruckt.« Es liege kein Fehler seitens der Landeswahlleitung vor. Schumacher kündigte an, in diesem Fall die Wahlen anzufechten. Darüber solle im Landesvorstand beraten werden.

Die Oberbürgermeisterwahl in Köln war im vergangenen Jahr wegen fehlerhafter Stimmzettel verschoben worden. dpa/nd

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