Das Problem mit dem Gleichheitsgrundsatz

Das Bundesverfassungsgericht hat 1995 eine Reform des Vermögensteuergesetzes angemahnt - dem ist die Politik noch immer nicht nachgekommen

  • Von Kurt Stenger
  • Lesedauer: ca. 3.0 Min.

Geschichte wird gerne für Halbwahrheiten im politischen Schlagabtausch missbraucht, vor allem, wenn sich die meisten Leute nicht recht erinnern können. Das gilt auch für das Thema Vermögensteuer: Die Gegner verweisen gern darauf, dass das Bundesverfassungsgericht diese Steuer im Juni 1995 als grundgesetzwidrig abgeschafft habe, denn es handle sich um eine Substanzsteuer.

Und wie war es wirklich? Grundgesetz-Artikel 106 sieht ausdrücklich eine Vermögensteuer vor, wobei die Einnahmen den Ländern zustehen. Daran hegte das Verfassungsgericht in seinem Urteil auch keine Zweifel. Die Karlsruher Richter sahen hingegen einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz: Während Geldvermögen damals bei der Berechnung der Steuer voll erfasst wurden, wurden Immobilien nur mit etwa 50 Prozent des Marktwertes berechnet. Dies müsse der Gesetzgeber bis Ende 1996 ändern. Eine Mehrheit der Richter sah zudem Probleme mit dem Halbteilungsgrundsatz, laut d...

Warum endet dieser Text denn jetzt schon? Mittendrin? Ich möchte den Artikel gerne weiterlesen!

Um den ganzen Artikel zu lesen, haben Sie folgende Möglichkeiten:


Haben Sie bereits ein Online- oder Kombi-Abo? Dann loggen Sie sich einfach ein. Wenn nicht, probieren Sie doch mal unser Digital-Mini-Abo:

Wenn Sie ein Abo haben, loggen Sie sich ein:

Mit einem Digital-, Digital-Mini- oder Kombi-Abo haben Sie, neben den anderen Abo-Vorteilen, Zugriff auf alle Artikel seit 1990.

Warum ist der Artikel so kurz?

Der Artikel ist in Wirklichkeit länger: 692 Wörter (4822 Zeichen).

Wenn Sie ein entsprechendes Abo gewählt haben, können Sie sich einloggen und den ganzen Artikel lesen. Und auch alle anderen Artikel seit 1990.

Wir stellen einen großen Teil unseres Angebots im Internet gratis zur Verfügung. Damit das finanzierbar bleibt, ist es wichtig, das viele Leute trotzdem bereit sind, für das Angebot zu bezahlen.

Alle Abo-Angebote

Foto: Zeitung, Smartphone, iPad und eine Tasse Kaffee

Bitte aktivieren Sie Cookies, um sich einloggen zu können.